Das Apothekenstärkungsgesetz ist verabschiedet

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Berlin -

Der Bundesrat hat am Freitagmorgen dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zugestimmt. Damit werden Rx-Boni jetzt im Sozialgesetzbuch verboten – was jedoch nur für GKV-Versicherte gilt, der PKV-Bereich bleibt weiter außen vor. Das Gesetz sieht außerdem eine zusätzliche Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen vor sowie ein Botendiensthonorar in Höhe von 2,50 Euro. Und Versandapotheken müssen künftig die Temperaturvorschriften beachten.

Die Abda zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: „Die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist der Startschuss für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung der Patienten in Deutschland“, so die Standesvertretung. Mit dem VOASG reagiert der Gesetzgeber auf ein das Rx-Boni-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016. Die Luxemburger Richter hatten damals entschieden, dass sich ausländische Versandapotheken nicht mehr an die Preisbindung halten müssen. Die Apothekerschaft hätten sich als Lösung dieser Benachteiligung eigentlich ein Rx-Versandverbot gewünscht, das wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber nicht angehen. Stattdessen sollen nun über das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) gleiche Wettbewerbsbedingungen für Vor-Ort- und Versandapotheken hergestellt werden. Außerdem soll das neue Feld der pharmazeutischen Dienstleistungen nun neue Vergütungsoptionen schaffen.

Apotheker und Kassen vereinbaren dazu zusätzliche honorierte Dienstleistungen wie beispielsweise Medikationsanalyse, AMTS, Prävention oder die Erfassung definierter Gesundheitsparameter, auf die Versicherte einen Anspruch haben. Die Ermächtigungsgrundlage für den Abschluss solcher Vereinbarungen wird im SGB V geschaffen. Der Nichtabschluss der Vereinbarung wird sanktioniert. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt durch die Apothekerschaft. Vorher müssen der Deutsche Apothekerverband sich aber mit dem GKV-Spitzenverband darauf verständigen, wofür die dazu vorgesehenen insgesamt 150 Millionen Euro konkret verwendet werden.

Bis zur heutigen Verabschiedung hat das Gesetz einen Vorlauf von fast zwei Jahren. Am 11. Dezember 2018 hatte Spahn als erster Bundesgesundheitsminister überhaupt an einer Abda-Mitgliederversammlung teilgenommen und hatte daraufhin zusammen mit Abda-Präsident Friedemann Schmidt Eckpunkte seines Gesetzesvorhabens vorgestellt: Damals war noch die Rede von einem Boni-Deckel bei 2,50 Euro und einer Marktanteilsschwelle. Außerdem sollten die Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds auf 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Durch die Erhöhung des Festzuschlags zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes auf 32 Cent je abgegebener Packung eines Rx-Fertigarzneimittels sollte die Notdienstpauschale verdoppelt werden. Je geleistetem Vollnotdienst hätte eine Apotheke dann rund 550 Euro erhalten. Für die zusätzlichen pharmazeutische Dienstleistungen waren damals noch 240 Millionen Euro vorgesehen. Durch eine Änderung in der Arzneimittelpreisverordnung sollte außerdem die BtM-Vergütung um 15 Millionen Euro erhöht werden und so dem Dokumentationsaufwand Rechnung tragen. Doch es gab in den folgenden Monaten noch einigen Streit um den Inhalt des Gesetzes.

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