Apothekenstärkungsgesetz

Nach vier Jahren: Bundestag winkt VOASG durch APOTHEKE ADHOC, 29.10.2020 19:39 Uhr

Berlin - Der Bundestag hat soeben mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) beschlossen. Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt die Bundesregierung damit „für einen fairen Wettbewerb zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken“. So soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Apotheken sollen mit dem VOASG künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür auch mehr Geld erhalten. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Als erste Rednerin musste Karin Maag (CDU) gleich noch einmal von vorne anfangen, weil Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die SPD zur Ordnung rufen musste: Es sei eine Sache der Höflichkeit, Rednern im Bundestag zuzuhören – oder jedenfalls so zu tun als ob.

Laut Maag hat die Corona-Krise gezeigt, dass man sich auf die Apotheken verlassen kann. Mit viel persönlichem Einsatz und allen Unwägbarkeiten zum Trotz hätten sie mit viel persönlichem Einsatz die Versorgung sichergestellt. „Wir als Union teilen die Empörung über die Benachteiligung durch das EuGH-Urteil“, so Maag. Sie dankte der Abda, dass sie auf die Einbeziehung der Privatversicherten verzichtet habe, da es das Risiko von Boni hier praktisch nicht gebe.

Paul Viktor Podolay von der AfD warf der Großen Koalition vor, das Apothekensystem auszuhöhlen, und forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rücktritt auf.

Für die SPD wetterte Sabine Dittmar gegen das lange debattierte Rx-Versandverbot. Nach vier Jahre könne man endlich vorerst einen Schlussstrich ziehen. Für die SPD sei der Versandhandel ein wichtiger Baustein, Hauptansprechpartner bleibe aber die Apotheke vor Ort. Richtig sei die Temperaturkontrolle für ausländische Versender. Auch die Anliegen der 270 Zyto-Apotheken habe man im Blick – auch wenn man derzeit keinen Handlungsbedarf gesehen und ursprünglich geplante Maßnahmen gestrichen habe.

Christine Aschenberg-Dugnus erklärte, dass die FDP den Änderungsanträgen sowohl zum Botenhonorar als auch zur Temperaturkontrolle zugestimmt habe. Nicht zustimmen könne man aber zur Gleichpreisigkeit, denn dies sei ein „durchschaubarer Trick“, um das EuGH-Urteil zu umgehen. Man könne sich keine zweite Maut leisten, so Aschenberg-Dugnus mit Blick auf die europarechtlichen Bedenken.

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