Apothekenstärkungsgesetz

VOASG: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht Lothar Klein, 28.10.2020 12:28 Uhr

Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat soeben die vorletzte Hürde im Bundestag genommen. Der Gesundheitsausschuss verabschiedete sechs Änderungsanträge und gab damit grünen Licht für die morgige abschließende Beratung im Plenum. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen. Das VOASG soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Im Sozialgesetzbuch (SGB V) wird ein Rx-Boni-Verbot verankert. Und es gibt Geld: 150 Millionen für neue pharmazeutische Dienstleistungen und 2,50 pro Botendienst – rund 80 Millionen pro Jahr.

Kern des VOASG ist das Rx-Boni-Verbot: Für gesetzlich Versicherte gilt künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel – unabhängig davon, ob sie diese in der Vor-Ort-Apotheke oder über eine EU-Versandapotheke beziehen. Versandapotheken dürfen gesetzlich Versicherten keine Rabatte mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Für Privatpatienten sind Rx-Boni weiterhin möglich.

Apotheker erhalten für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen extra Geld. Beispiele hierfür sind laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten in häuslicher Umgebung. Hierfür werden durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) 150 Millionen Euro netto zur Verfügung gestellt. Nach der Verabschiedung des VOASG muss der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit dem GKV-Sptizenverband die Details aushandeln.

Mit sechs Änderungsanträgen bereinigte und ergänzte der Gesundheitsausschuss das VOASG vor der Abstimmung im Bundestag: Gestrichen werden mussen aus dem Entwurf noch die Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen durch Apotheker, das Makelverbot von eRezepten und die Änderungen zum Wiederholungsrezept. Diese Dinge wurden bereits in anderen Gesetzen geregelt.

Ergänzt wird das VOASG um eine Temperaturkontrolle für ausländische Versandapotheken. In § 21 Apothekengesetz (ApoG) wird klargestellt, dass die in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu definierenden Anforderungen an den Versand auch für den „Versand aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum“ gelten. Diese Klarstellung findet sich entsprechend in §17 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).

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