Nach 4 Jahren: Ausschuss gibt VOASG letzten Schliff

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Berlin - Der Gesundheitsausschuss gibt dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) heute seinen letzten Schliff. Am Donnerstagabend soll das VOASG im Bundestag verabschiedet werden. Damit endet nach ziemlich genau vier Jahren ein für die Apothekerschaft nervenaufreibender Prozess: Am 19. Oktober 2016 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für Rx-Arzneimittel für ausländische Versandapotheken. Statt des von der Abda favorisierten Rx-Versandverbots wird jetzt ein Rx-Boniverbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Und es gibt Geld: 150 Millionen für neue pharmazeutische Dienstleistungen und 2,50 pro Botendienst – rund 80 Millionen pro Jahr.

Vor vier Jahren schockte der EuGH die Apotheker und große Teile der deutschen Gesundheitspolitik samt des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU): Die Rx-Preisbindung für DocMorris & Co. wurde aufgehoben. Zur Begründung führten die Richter aus, dass sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke, sodass der Zugang zum deutschen Markt stärker behindert werden könnte. Damit hatten weder die Abda noch die Bundesregierung gerechnet.

Prompt startete ein teurer, aufwendiger, mühsamer und kurvenreicher Lobbyprozess. Mit Karabinerhaken-Plakaten trommelte die Abda als politische Antwort auf das EuGH-Urteil für die Durchsetzung eines Rx-Versandverbotes. Nach kurzem Zögern schloss sich Gröhe der Abda-Forderung an. Nur die SPD spielte nicht mit. Nach monatelangem politischen Tauziehen, nach vielen vergeblichen Rechsgutachten legte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem gemeinsamen Beschluss der Parteilinken (PL) und des Seeheimer Kreises quer. Gröhes Gesetzentwurf scheiterte schließlich am Ende der letzten Legislaturperiode.

Hoffnung keimte in der Abda erneut auf, als sich die zweite Große Koalition in Folge in ihrem Koalitionsvertrag überraschend auf die erneute Prüfung eines Rx-Versandverbotes verständigte. Mit der Ernennung von Jens Spahn (CDU) zum Bundesgesundheitsminister sanken die Chancen auf dessen Umsetzung. Rasch machte Spahn Abda-Präsident Friedemann Schmidt klar, dass er nach anderen Lösungen suchen werde. Im Frühsommer 2018 startete der mühsame und bisweilen zermürbende Prozess der Entstehung des VOASG.

In ungezählten Gesprächsrunden und Telefonaten entwickelten Spahn und Schmidt einen 375 Millionen Euro schweren Plan B: Am 11. Dezember 2018 stellte Spahn in der Abda-Mitgliederversammlung sein Angebot den Kammerpräsidenten und Verbandschefs vor: Wie erwartet gab es mit Spahn kein Rx-Versandverbot, dafür sollte der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) knapp verdoppelt werden. Rx-Boni sollten auf 2,50 Euro gedeckelt werden. Spahn wollte die Apothekerschaft mit einem Gesamtpaket von 375 Millionen Euro ködern.

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