Apothekenstärkungsgesetz

Nach 4 Jahren: Ausschuss gibt VOASG letzten Schliff Lothar Klein, 27.10.2020 14:06 Uhr

Berlin - Der Gesundheitsausschuss gibt dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) heute seinen letzten Schliff. Am Donnerstagabend soll das VOASG im Bundestag verabschiedet werden. Damit endet nach ziemlich genau vier Jahren ein für die Apothekerschaft nervenaufreibender Prozess: Am 19. Oktober 2016 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für Rx-Arzneimittel für ausländische Versandapotheken. Statt des von der Abda favorisierten Rx-Versandverbots wird jetzt ein Rx-Boniverbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Und es gibt Geld: 150 Millionen für neue pharmazeutische Dienstleistungen und 2,50 pro Botendienst – rund 80 Millionen pro Jahr.

Vor vier Jahren schockte der EuGH die Apotheker und große Teile der deutschen Gesundheitspolitik samt des damaligen Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU): Die Rx-Preisbindung für DocMorris & Co. wurde aufgehoben. Zur Begründung führten die Richter aus, dass sich die Festlegung einheitlicher Abgabepreise auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirke, sodass der Zugang zum deutschen Markt stärker behindert werden könnte. Damit hatten weder die Abda noch die Bundesregierung gerechnet.

Prompt startete ein teurer, aufwendiger, mühsamer und kurvenreicher Lobbyprozess. Mit Karabinerhaken-Plakaten trommelte die Abda als politische Antwort auf das EuGH-Urteil für die Durchsetzung eines Rx-Versandverbotes. Nach kurzem Zögern schloss sich Gröhe der Abda-Forderung an. Nur die SPD spielte nicht mit. Nach monatelangem politischen Tauziehen, nach vielen vergeblichen Rechsgutachten legte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit einem gemeinsamen Beschluss der Parteilinken (PL) und des Seeheimer Kreises quer. Gröhes Gesetzentwurf scheiterte schließlich am Ende der letzten Legislaturperiode.

Hoffnung keimte in der Abda erneut auf, als sich die zweite Große Koalition in Folge in ihrem Koalitionsvertrag überraschend auf die erneute Prüfung eines Rx-Versandverbotes verständigte. Mit der Ernennung von Jens Spahn (CDU) zum Bundesgesundheitsminister sanken die Chancen auf dessen Umsetzung. Rasch machte Spahn Abda-Präsident Friedemann Schmidt klar, dass er nach anderen Lösungen suchen werde. Im Frühsommer 2018 startete der mühsame und bisweilen zermürbende Prozess der Entstehung des VOASG.

In ungezählten Gesprächsrunden und Telefonaten entwickelten Spahn und Schmidt einen 375 Millionen Euro schweren Plan B: Am 11. Dezember 2018 stellte Spahn in der Abda-Mitgliederversammlung sein Angebot den Kammerpräsidenten und Verbandschefs vor: Wie erwartet gab es mit Spahn kein Rx-Versandverbot, dafür sollte der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) knapp verdoppelt werden. Rx-Boni sollten auf 2,50 Euro gedeckelt werden. Spahn wollte die Apothekerschaft mit einem Gesamtpaket von 375 Millionen Euro ködern.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Markteinführung ohne Wirksamkeitsdaten

Chinesischer Covid-19-Impfstoff: Baldige Zulassung möglich»

Kratzender Hals, laufende Nase

Drosten: Auch bei milden Symptomen soziale Situationen meiden»

Zusätzliche Urlaubstage als Geschenk

Extra-Urlaub bei Boehringer Ingelheim»
Markt

Drogeriemarken

Zaffranax: Abtei kommt apothekenexklusiv»

Klinikgeschäft von AvP

Noventi sichert sich Apofakt»

Naturkosmetik

Pascoe bringt Hyaluron-Serum»
Politik

Registermodernisierungsgesetz

Gläserner Bürger: Steuer-ID soll auch Krankendaten speichern»

Probleme bei Logistik und Kommunikation

Grippeimpfstoffe: Schlechte Noten für Spahn»

Teil-Lockdown bis vor Weihnachten

Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester»
Internationales

Sputnik-V

Putin bietet russischen Corona-Impfstoff an»

Mit PCR-Tests

Schweiz: Apotheken füttern Corona-Warnapp»

Ebola-Medikament überzeugt nicht

Corona: WHO rät von Remdesivir ab»
Pharmazie

AMK-Meldung

Verlorene Packungen bei Humanalbumin und Venbig»

Grippewelle nicht in Sicht

Lockdown lässt Arztbesuche zurückgehen»

Apotheken sollen sensibilisieren

Gilenya: Erinnerung an Risiko von VZV-Infektionen»
Panorama

Vielfach ausgezeichneter Pharmazieprofessor

Dr. Hartmut Derendorf verstorben»

Laserzentrum

Abrechnungsbetrug: Neun Hautärzte vor Gericht»

Corona-Maßnahmen

Kein Weihnachtsgeschäft: Handel fordert Hilfe»
Apothekenpraxis

Beratungen zum Corona-Lockdown

Vorschlag: Nur noch 1 Kunde pro 25 Quadratmeter»

Internetkriminalität

Identität geklaut: Russen kapern Apotheken-Domain  »

adhoc24 

Corona-Leugner / DJ-Rezepte / Logistikprobleme bei Grippeimpfstoffen»
PTA Live

Verkauf an Laien

Schnelltest von der Tankstelle »

Corona-Massenimpfung

Einsatz in Impfzentren: PTA wären dabei»

Rekonstitution in Impfzentren

Schleswig-Holstein: PTA sollen Corona-Impfungen zubereiten»
Erkältungs-Tipps

Wenn der Husten länger dauert

Chronische Bronchitis: Wie Phytotherapie helfen kann»

Tipps und Tricks für die lieben Kleinen

Das Kind ist krank – was tun?»

Mittelohrentzündung & Co.

Von der Nase zum Ohr: Wie Erreger wandern»
Magen-Darm & Co.

Gefahren der Pilzsaison

Achtung Pilzvergiftung: Fliegenpilz & Co.»

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Für Verhütung oder Kinderwunsch

Fruchtbare Tage bestimmen – aber wie?»

Von Milchbildung bis Abstillen

Milchfluss: Grundlage für die Stillzeit»

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»
Medizinisches Cannabis

Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation

Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen»

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»
HAUTsache gesund und schön

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Mehr als dunkle Flecken

Pigmentstörung: Nicht nur ein Problem des Alters»

Viel hilft nicht immer viel

Überpflegung der Haut»