Cannabis-Ausschreibung: Firma beantragt 10.000 kg Hanf

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Berlin -

Anfang März hatten Abgeordnete der Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage gestellt, in der sie Informationen zu Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und zum Ausschreibungsverfahren der Cannabis-Agentur bekommen wollten. Nun meldet sich die Bundesregierung zu Wort.

Das Gesetz sieht vor, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Cannabisagentur eingerichtet wird, damit der Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke in Deutschland gesteuert und kontrolliert wird. Dazu gab es ein EU-weites Ausschreibungsverfahren. Die Bundesregierung bemerkt, dass sich das Verfahren in einem „fortgeschrittenen“ Stadium befindet. „Das Vergabeverfahren kann trotz anhängiger Gerichtsverfahren fortgeführt werden“, heißt es weiterhin in der Antwort.

Die Abgeordneten wollten wissen, wie viele Anträge zur Erteilung von Importerlaubnissen beim BfArM seit dem 7. September 2017 gestellt, und wie viele davon wurden genehmigt wurden. „Während der Zeit, in der die gerichtlichen Verfahren anhängig sind, ist vergaberechtlich zu beachten, dass eine Zuschlagserteilung noch nicht erfolgen kann“, schreibt die Bundesregierung.

Nach dem genannten Zeitpunkt sind elf Anträge eingegangen. Sieben davon seien unvollständig und müssten nachgebessert werden. Ein Antrag ruhe auf Wunsch des Antragstellers. Drei Antragsteller haben eine unbefristete Erlaubnis erhalten, insgesamt mit einer Jahreshöchtsmenge von 2135 kg. Sechs Antragsteller haben ein- oder mehrmals eine Erhöhung der betäubungsmittelrechtlich vom BfArM festgesetzten Jahreshöchstmenge an Cannabisblüten beantragt. Aus der Antwort geht weiterhin hervor, dass ein Unternehmen sogar eine Menge von 10.000 kg beantragt hat.

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