BfArM-Ausschreibung

Cannabis: Deutsche Firmen haben's schwer APOTHEKE ADHOC, 30.05.2018 13:04 Uhr

Berlin - Derzeit wird Cannabis zu medizinischen Zwecken importiert, künftig soll der Hanf allerdings in Deutschland angebaut werden. Anfänglich ging das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) davon aus, ab dem kommenden Jahr Ware aus einheimischer Ernte anbieten zu können. Das Vergabeverfahren wurde allerdings vor rund zwei Monaten gerichtlich gestoppt. Wie aus der Begründung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht, darf das BfArM deutsche Bewerber ausschließen.

Der Zeitplan für den Cannabisanbau in Deutschland ist stark gefährdet, der Termin für 2019 wird höchstwahrscheinlich nicht eingehalten werden können. Auf die Ausschreibung vom BfArM hatten sich 118 Firmen beworben, vier von ihnen wollten gerichtlich Ansprüche geltend machen. Einer der Lieferanten kritisierte, dass die verbleibende Frist nach einer Änderung der Vorgaben nicht ausgereicht habe, um den Antrag anzupassen. Dem stimmten die Richter des OLG zu und stoppten deshalb das Verfahren.

Drei weitere Beschwerden bezogen sich auf andere Aspekte des Vergabeverfahrens; diese lehnte das OLG hingegen ab. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen rügte die Wertung seiner Referenzen als „vergaberechtsfehlerhaft“. Zudem habe das BfArM nicht dahingehend informiert, dass das Verfahren zurückversetzt und die Anträge neu bewertet würden. Darin liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Firma beantragte, den Beschluss vom August 2017 aufzuheben und die Wertung der Wertung der Teilnehmeranträge unter Einbeziehung des Antrags des Unternehmens zu wiederholen.

Das BfArM argumentierte, dass die „Cannabis-Referenzen“ zu Recht nicht gewertet wurden, weil die vorgelegte Erklärung nicht die Anforderungen der Vergabeverordnung (VgV) erfüllte. Die Behörde beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

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