Arbeitsrecht als Diebstahlschutz

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Wegner: „Die Strafverfolgungsbehörden habe die Daten betreffend die Angeklagten und die dies dokumentierenden Verfahrensakten nicht im Griff.“ Das Gericht habe dennoch hierzu keine Zeugen geladen. Wenn es um die Aufklärung interner Abläufe gehe, „schiebt man, trödelt man, lässt Löschungsfristen verstreichen“, monierte Wegner. Er sieht eine Ungleichbehandlung: Während das Ermittlungsverfahren gegen Durchstechereien in den eigenen Reihen eingestellt werde, hätten weder Staatsanwaltschaft noch Gericht konkretisiert, welche Daten aus dem BMG bei Bellartz gefunden worden sein sollen. „Gleichwohl wird das Strafverfahren aber nicht eingestellt“, so Wegner.

Der Verteidiger würde gern mehrere Ex-Sprecher des Ministeriums, Klaus Vater, Christian Lipicki und Christian Albrecht, als Zeugen hören. Sie sollen bestätigen, dass immer wieder Informationen aus dem Ministerium gezielt an Vertreter der Presse weitergegeben wurden – und zwar unabgesprochen mit dem jeweils zuständigen Sachbearbeiter im BMG, sondern aus politischer Opportunität und auf Weisung der Hausleitung. Um eine allgemeine journalistische Öffentlichkeit sei es dem Ministerium nämlich nicht gegangen, vermutet Wegner.

Bislang hat das Gericht allerdings keinen einzigen Zeugen geladen, der von der Verteidigung vorgeschlagen wurde. Insofern ist auch hier zu erwarten, dass das Gericht die Aussagen der Ex-Sprecher für nicht relevant für die Schuldfrage stellt und den Antrag in der nächsten Sitzung ablehnt. Und so dreht sich das Verfahren weiter im Kreis, am 15. November wird erneut verhandelt.

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