ABDA stimmt sich auf Spahn-Paket ein

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Berlin - In den kommenden beiden Tagen stellt die ABDA die Weichen für die weiteren Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über das angekündigte Maßnahmenpaket zum Rx-Versandhandelsverbot. Die Chefs der Landesapothekerverbände und -kammern treffen sich in Berlin zum ABDA-Gesamtvorstand. Zum Hauptthema gibt es keine Tischvorlage. Das Prinzip Geheimhaltung währt fort. Offen ist daher, wie detailliert die Vorsitzenden und Präsidenten von der ABDA-Führung über den aktuellen Stand unterrichtet werden.

Auf dem Weg zum Rx-VV-Schwur auf der ABDA-Mitgliederversammlung bietet das zweitägige Treffen die letzte Gelegenheit für Verbände und Kammern, ihre Forderungen, Einschätzungen und Positionen zu Protokoll zu geben. Eine Rolle spielen dürften auch die aktuellen Vorgänge in der CDU seit dem von Angela Merkel angekündigten Rückzug von der Parteispitze. Bei der ABDA beobachtet man das Bewerberrennen. Auf die fortlaufenden Gesprächen zwischen ABDA und Bundesgesundheitsministerium auf Arbeitsebene hat die Diskussion um den Parteivorsitz in der Union und Spahn Kandidatur für den Parteivorsitz noch keine Auswirkungen.

Über die politischen Implikationen wird sicherlich diskutiert werden: Ist es angesichts der offenen Personalfragen in der CDU sinnvoll, mit Spahn so rasch wie möglich einen „Deal“ einzugehen? Oder setzt man darauf, dass es neben den Veränderungen an der CDU-Spitzen auch in der Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Verabschiedung eines Apotheken- und Arzneimittelgesetzes Veränderungen geben wird? Bei einer vorgezogenen Neuwahl oder einem Wechsel des Koalitionspartners würde alles wieder auf Null gestellt – mit erheblichen politischen Risiken. Weder in einer denkbaren Jamaika-Koalition noch nach Neuwahlen dürfte sich eine politischen Konstellation ergeben, die einem Rx-Versandverbot den Weg freischaufeln würde.

Nach Lage der Dinge wird die ABDA auf Spahn und die Große Koalition setzen müssen, um überhaupt in absehbarer Zeit ein Gesetzespaket schnüren und umsetzen zu können. Viel Spielraum für Forderungen bleibt angesichts der gewachsenen politischen Unsicherheit also nicht. Dem Vernehmen nach ist das von Spahn favorisierte Maßnahmenpaket im BMG weitgehend vorbereitet.

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