Rx-Versandverbot

Spahn: Weihnachtsüberraschung für Apotheker

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Berlin -

Bis zum Jahresende sollen die Apotheker Klarheit über ihre Zukunft erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte die Vorlage einer AMG-Novelle für Dezember an: „Wir werden zusammen mit den Apothekern eine Lösung erarbeiten und diese zum Ende des Jahres vorlegen“, sagte Spahn bei „Düsseldorf In“, einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von Rheinischer Post und Deutscher Apotheker- und Ärztebank (Apobank). Ob im Paket das Rx-Versandverbot enthalten sein wird, ließ Spahn erneut offen.

„Auf dem Apothekenmarkt können zurzeit die einen Boni geben, die anderen nicht. Das ist Wildwest und so kann es nicht bleiben“, so Spahn. Allerdings sei zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung kein Rx-Versandverbot erforderlich, sagte er. 1 Prozent Marktanteil könne nicht verantwortlich sein für die fortschreitenden Apothekenschließungen, so Spahn. Man solle das Problem eher über zusätzliche Vergütung lösen. Dass solle jetzt in Gesprächen mit den Apothekern vorbereitet werden, denn: Auch ohne ein Rx-Versandverbot brauche es eine Regelung.

So ähnlich hatte sich Spahn bereits auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München geäußert. Dort hatte Spahn zunächst klargestellt: „Es wird keinen Fremd- und Mehrbesitz geben, solange ich Gesundheitsminister bin.“ Er sehe den Wert von inhabergeführten Betrieben, auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang: „Es geht nicht nur um Apotheken, alles hängt mit allem zusammen. Es geht grundsätzlich um flächendeckende Versorgung.“

Spahn: „Das rote Apotheken-A ist ein Stück Heimat, das gilt nicht nur für das Land, sondern auch für Stadtteile.“ Noch sei die flächendeckende Versorgung gut, man müsse sichern, was heute noch gut sei. „Ich möchte die Apotheke vor Ort stark machen, oder sogar noch stärker.“

Man werde sich das im Koalitionsvertrag versprochene Rx-Versandverbot genau anschauen. Spahn forderte die Apotheker auf, den Blick zu weiten: „Was kann noch alles helfen, die flächendeckende Versorgung zu sichern?“ Apotheker hätten ein „wahnsinniges Wissen“, das er für Gesundheitsversorgung „noch besser verfügbar“ machen wolle.

Konkret fragte Spahn in München: Passt der Nacht- und Notdienstfonds noch strukturell und finanziell? Wären andere Honorarbestandteile eine Option? Wie lässt sich die Arzneimitteltherapiesicherheit organisieren? Wären die Apotheker dabei, Pflegebedürftige zu begleiten oder Aufgaben in der Prävention zu übernehmen? Und dann die Frage, die in der Folge prompt zu einer Kontroverse mit den Ärzten führte: „Wollen Sie impfen? Das müssen Sie mir sagen!“

Spahn kündigte an, weitere Fragen konkret anzugehen: Er stellte zur Diskussion, den Botendienst neu zu definieren oder sogar Telepharmazie zuzulassen. „Wir sollten über alles diskutieren, ich bin bereit.“ Nicht ersparen könne er den Apothekern die Debatte über das Honorargutachten: „Das ist nun einmal auf dem Tisch im Bundestag.“

Laut Spahn geht es um die Leistungen der Apotheken und um die Honorarstruktur und -entwicklung. „Wir haben ziemlich viele Themen in der Arzneimittelversorgung, über die wir sprechen sollten. Wir wollen der Apotheke vor Ort Rücken den stärken, wir haben viel Anlass zu reden und zu diskutieren.“

In der kommenden Woche könnte bereits eine Vorentscheidung über das Maßnahmenpaket fallen: Am 6. und 7. November beraten in Berlin zunächst der Geschäftsführende Vorstand und anschließend der Gesamtvorstand der ABDA über eigenen Vorschläge. Damit will die ABDA in die weiteren Gespräche mit Spahn ziehen. Am 5. Dezember soll dann die Mitgliederversammlung ein abschließendes Votum dazu abgeben.

Vermutlich wird Spahn dann vor Weihnachten sein Maßnahmenbündel präsentieren. Zunächst soll es am 11. Dezember den Gesundheitspolitikern der großen Koalition vorgestellt werden. Diese treffen sich in Sitzungswochen regelmäßig Dienstagvormittags mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Anschließend könnte die Öffentlichkeit informiert werden. Zuletzt gab es Verstimmungen zwischen Spahn und den Gesundheitspolitikern, weil Spahn zuerst die Medien und erst anschließend die Fraktionen über das Terminservicegesetz (TSVG) unterrichtet hatte.

In Düsseldorf äußerte sich Spahn auch zu seinen politischen Ambitionen: Er kündigte an, „felsenfest“ zu seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz zu stehen. Es dürfe nicht immer nur darüber geredet werden, dass jüngerer Politiker mehr Verantwortung übernehmen sollten. Damit reagierte Spahn auf Bemühungen, den Gesundheitsminister von seiner Kandidatur gegen Friedrich merz abzubringen, weil damit das konservative Lager in der CDU gespalten würde. Außerdem träten damit zwei Politiker aus dem stärksten CDU-Landesverband NRW gegeneinander an.

Dass Spahn seine Kandidatur ernst nimmt, belegt auch sein aktueller Namensbeitrag in der FAZ. Zum Ende der Ära Helmut Kohl hatte sich Angela Merkel an gleiche Stelle vom Altkanzler losgesagt und damit die Grundlage für ihren Aufstieg in er CDU gelegt. Jetzt kopiert Spahn diese Methode: „Die fromme Bitte, über den September 2015 einfach nicht mehr zu sprechen, läuft ins Leere“, so Spahn. Merkel hingegen hatte vor kurzem ihre Partei aufgefordert, nicht länger über die damaligen Flüchtlings-Entscheidungen zu streiten. „Unser Land erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock", schreibt der 38-Jährige. „Diese gilt es zu begrenzen, besser zu steuern, Asylrecht und das überfällige Einwanderungsgesetz gilt es neu zu formulieren und klug voneinander abzugrenzen.“ Die Flüchtlingspolitik drohe sonst zur Agenda 2010 der CDU zu werden.

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