BMG-Stellungnahme

Spahn: Kein Verbot von Teleclinic/Zur Rose APOTHEKE ADHOC, 08.10.2020 11:10 Uhr

Berlin - Nach der Übernahme der Teleclinic GmbH durch die DocMorris Muttergesellschaft Zur Rose waren in der Regierungskoalition Stimmen laut geworden, die Jahrhunderte alte Trennung von Verordnung und Abgabe zu verteidigen und dies noch im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zu regeln. Dazu sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aber keinen Anlass. Es gebe bereits genügend Vorschriften, so das Bundesgesundheitsministerium in einer Stellungnahme. Man werde die Entwicklung aber weiter im Auge behalten.

„Eine weitere Verschärfung der Regelungen, die die freie Apothekenwahl gewährleisten sollen, scheint derzeit nicht zwingend notwendig. Die weiteren Entwicklungen im Apothekenmarkt sind zu beobachten“, so die Stellungnahme des BMG an die Adresse der Gesundheitspolitiker der Koalition, die um eine Bewertung der Übernahme gebeten hatten.

Das Geschäftsmodell Teleclinic beinhalte die Vermittlung von Patienten an einen Arzt, der Videosprechstunden durchführe. Für die Leistungserbringung durch die Ärzte gelten im Rahmen der Videosprechstunde die allgemeinen Vorschriften für die vertragsärztliche Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Hierzu gehört insbesondere auch die Wahrung der freien Apothekenwahl (§ 31 Absatz 1 Satz 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch)“, so das BMG. Auch durch Verträge zwischen der Teleclinic und einzelnen Krankenkassen dürfe die freie Apothekenwahl der Versicherten grundsätzlich nicht eingeschränkt werden.

Soweit die Teleclinic derzeit außerhalb der GKV Versorgungsangebote unterbreite, die eine Vermittlung von ärztlicher Behandlung und/ oder bestimmten Apotheken zum Gegenstand hätten, handelt es sich um ein privatärztliches Konzept, das allein am Maßstab des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung und berufsrechtlichen Regelungen zu messen wäre, so das BMG weiter. Die Berufsordnungen der Landesärztekammern in Deutschland geböten übereinstimmend, dass Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärzte, Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringer oder sonstige Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen oder an diese verweisen dürften. Im Rahmen der Einführung des eRezepts mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz seien weitere Regelungen vorgesehen, die eine Zuweisung und ein Makeln von Verschreibungen und eine Beeinflussung der Patientinnen und Patienten zur Inanspruchnahme einer bestimmten Apotheke verhindern sollen. Daher sieht das BMG derzeit keinen Handlungsbedarf.

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