Rezeptsammelstellen

Rezeptbox im Edeka untersagt APOTHEKE ADHOC, 03.07.2018 07:59 Uhr

Berlin - Die Apothekerin Dr. Kerstin Boje-Petzokat darf keine Rezeptsammelbox in einem Edeka-Supermarkt in Herne aufstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Seit Jahren wird vor den Gerichten über den Unterschied zwischen Rezeptsammelstellen und dem Sammeln von Rezepten gestritten. Und die Frage ist noch immer nicht abschließend geklärt, denn wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache wurde Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig zugelassen.

Seit Dezember 2014 hatte die Inhaberin der Pinguin-Apotheke in Herne versucht, mit einem zwei Meter großen Aufsteller im Eingangsbereich eines Edeka-Marktes in Herne-Holsterhausen Rezepte einzusammeln. Nachdem eine konkurrierende Apothekerin gegen das Konzept vorging, verbot das Oberlandesgericht Hamm (OLG) den Service im Eilverfahren: Es handele sich um eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und eben nicht um eine Pick-up-Stelle, da es keine Stelle zum Abholen von Medikamenten sei, urteilten die Richter 2015.

Daraufhin passte Boje-Petzokat das Modell an: Da die Apothekerin über eine Versanderlaubnis verfügt, konnten die Kunden seit Juni 2015 zwischen Lieferung durch den Botendienst oder Versand durch einen externen Dienstleister wählen. Die Konkurrentin beantragte vor dem OLG die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die frühere Entscheidung. Doch das OLG lehnte dies ab und erklärte das Modell für zulässig.

Inzwischen hatte sich aber auch die Aufsichtsbehörde bereits eingeschaltet: Im Februar 2015 sprach sie ein Verbot der Rezeptsammlung im Supermarkt aus. Dagegen wehrte sich Boje-Petzokat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, weil sie der Auffassung ist, dass es sich um eine „erlaubnisfreie Pick-up-Stelle“ handele, die sie im Wege des Versandhandels betreibe.

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