Rezeptsammlung im Supermarkt

Versandhandel über Botendienst zulässig Alexander Müller, 28.07.2020 10:03 Uhr

Berlin - Apotheken mit Versandhandelserlaubnis dürfen Bestellungen in ihrem lokalen Umfeld auch mit dem eigenen Botendienst beliefern. Der Betrieb einer Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt ist damit als eine Spielart des Versandhandels zulässig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im April. In den jetzt vorliegenden Urteilsgründen steht auch, dass Versandhandel auch in lokalem Umfang möglich ist.

Apothekerin Dr. Kerstin Boje-Petzokat betreibt im Ruhrgebiet drei Apotheken, darunter die Pinguin-Apotheke in Herne. Im Dezember 2014 hatte sie eine Rezeptsammelbox in einem Edeka-Supermarkt installiert. Mit einem zwei Meter großen Aufsteller im Eingangsbereich des Marktes wollte sie Rezepte und OTC-Bestellungen einsammeln, die die Kunden zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen konnten.

Der Briefkasten wird von Mitarbeitern der Apotheke montags bis freitags einmal täglich geleert. Im Stadtgebiet liefert Boje-Petzokat die bestellten Arzneimittel versandkostenfrei durch Boten der Apotheke aus. Für Zustellungen außerhalb des Stadtgebietes beauftragt sie einen externen Dienstleister, wobei für den Kunden Versandkosten anfallen. Die Apothekerin verfügt seit Dezember 2006 über eine Versanderlaubnis.

Die Aufsichtsbehörde hatte das Konstrukt als nicht genehmigte Rezeptsammelstelle in einem Gewerbebetrieb bewertet und den Betrieb untersagt. Gegen die im Oktober 2015 erlassene Ordnungsverfügung klagte die Inhaberin. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um eine „erlaubnisfreie Pick-up-Stelle“, die sie im Wege des Versandhandels betreibe. Weder vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte sie Erfolg. Doch sie gab sich nicht geschlagen und bekam schließlich vor dem BVerwG Recht: Ende April genehmigten die Leipziger Richter das Konzept. Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasse auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der Präsenzapotheke, so das Kernargument der Richter.

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