Briefkasten mit Versanderlaubnis

Jede Apotheke darf Rezepte sammeln Alexander Müller, 23.04.2020 14:17 Uhr

Berlin - Apotheken dürfen in ihrem Umfeld Rezeptsammelboxen einrichten und mit ihrem eigenen Botendienst beliefern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soeben entschieden und damit der Klage einer Apothekerin gegen ihre Aufsichtsbehörde stattgegeben. Der Versandhandel mit Arzneimitteln umfasse auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen im Einzugsbereich der Präsenzapotheke, teilte das Gericht mit.

Im Dezember 2014 hatte Dr. Kerstin Boje-Petzokat, Inhaberin der Pinguin-Apotheke in Herne, die Rezeptsammelbox in einem Edeka-Supermarkt in Herne installiert. Mit einem zwei Meter großen Aufsteller im Eingangsbereich des Marktes wollte sie Rezepte einzusammeln, die die Kunden zusammen mit einem ausgefüllten Bestellschein in einen Umschlag stecken und in den angebrachten Briefkasten werfen konnten.

Zunächst gab es Ärger mit einer Konkurrentin, dann schritt auch die Aufsichtsbehörde ein. Aus ihrer Sicht handelte es sich um eine nicht genehmigten Rezeptsammelstelle in einem Gewerbebetrieb. Gegen die im Oktober 2015 erlassene Ordnungsverfügung klagte die Apothekerin. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um eine „erlaubnisfreie Pick-up-Stelle“, die sie im Wege des Versandhandels betreibe. Weder vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte sie Erfolg.

Doch vor dem BVerwG konnte sich Boje-Petzokat heute durchsetzen: Die Leipziger Richter haben der Revision der Klägerin statt und hoben die Ordnungsverfügung auf. „Die von der Klägerin betriebene Einrichtung zum Sammeln von Rezepten und Bestellungen von Arzneimitteln ist von ihrer Versandhandelserlaubnis umfasst“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Die Vorschriften des Apotheken- und des Arzneimittelrechts über den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln schließen laut BverwG eine Zustellung durch eigene Boten der Apotheke weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Regelungszweck aus. „Dem Begriff des Versandhandels unterfällt auch ein Vertriebsmodell, das auf einen Versand im örtlichen Einzugsbereich der Apotheke ausgerichtet ist und hierfür eigene Boten der Apotheke einsetzt. Die Arzneimittelsicherheit ist nicht mehr gefährdet als beim Versand über größere Entfernungen mittels externer Versanddienstleister“, teilt das Gericht mit. Dass eine Zulassung dieses Vertriebsmodells zu einem signifikanten Rückgang der Apothekendichte und einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung führen könnte, sei ebenfalls nicht ersichtlich.

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