Rezeptsammelstellen

Pick-up-Verbot für Vor-Ort-Apotheken Alexander Müller, 08.11.2016 10:47 Uhr

Berlin - Es gibt einen Unterschied zwischen dem Einsammeln von Rezepten und Rezeptsammelstellen. Während Pick-up eine „Spielart des Versandhandels“ ist, dürfen Vor-Ort-Apotheken nur nach Genehmigung in entlegenen Gebieten Rezepte einsammeln und Arzneimittel ausfahren. Eine Apotheke in Herne im Ruhrgebiet scheiterte vor Gericht mit dem Versuch, einen Mittelweg zu finden. Eine Ausnahme vom Rezeptsammelverbot greift laut Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (VG) nur im Versandhandel.

In einem Edeka-Markt in Herne-Holsterhausen versucht die ortsansässige Pinguin-Apotheke von Dr. Kerstin Boje-Petzokat seit Dezember 2014 Rezepte abzufischen. Im Eingangsbereichs des Marktes gibt es einen zwei Meter großen Aufsteller mit Rezeptsammelbox; Bestellscheine und Briefumschläge liegen bereit. Wer bis 14 Uhr bestellt, bekommt seine Arzneimittel noch am selben Abend nach Hause geliefert. Früher war auch eine Abholung in der Apotheke möglich.

Zunächst war eine konkurrierende Apothekerin gegen das Modell vorgegangen. In zweiter Instanz verbot das Oberlandesgericht Hamm (OLG) den Service im Eilverfahren: Es handele sich um eine nicht genehmigte Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und eben nicht um eine Pick-up-Stelle, da es keine Stelle zum Abholen von Medikamenten sei.

Die Pinguin-Apotheke passte ihr Konzept an: Seit Juni 2015 können die Kunden zwischen Lieferung durch den Botendienst oder Versand durch einen externen Dienstleister wählen – Inhaberin Boje-Petzokat verfügt über eine Versanderlaubnis. Die Konkurrentin beantragte vor dem OLG die Festsetzung eines Ordnungsgeldes, wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen die frühere Entscheidung. Doch das OLG lehnte dies ab und erklärte das Modell für zulässig.

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