Bundesgerichtshof

BGH: Rezeptpflicht ohne Ausnahme APOTHEKE ADHOC, 08.01.2015 14:36 Uhr

Berlin - Apotheken dürfen auch nicht ausnahmsweise verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Rezept abgeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden und der Klage eines Apothekers gegen eine Kollegin stattgegeben. Nach der Entscheidung können sich Pharmazeuten in solchen Fällen also gegenseitig wettbewerbsrechtlich belangen. Bestehen bleibt laut Urteil die Ausnahme, dass der behandelnde Arzt – und nur dieser – die Abgabe mündlich erlaubt.

Ein Apotheker aus Aulendorf bei Ravensburg hatte von einer Kollegin aus demselben Ort die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz gefordert: Er wirft ihr vor, im Februar 2011 den Blutdrucksenker Tri-Normin 25 (Atenolol, Chlortalidon, Hydralazin) als N3-Packung ohne Rezept abgegeben zu haben. Die Apothekerin hatte versichert, den Hausarzt der Patientin nicht erreicht und sich daher telefonisch bei einer befreundeten Ärztin rückversichert zu haben.

In erster Instanz war die Apothekerin vom Landgericht Ravensburg (LG) verurteilt worden, das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hatte die Entscheidung im Berufungsverfahren aber wieder aufgehoben. Aus Sicht des OLG sind die Interessen von Marktteilnehmern noch nicht spürbar beeinträchtigt, wenn nur ein „einmaliger, versehentlicher oder gar entschuldbarer und geringer Gesetzesverstoß“ vorliegt.

Diese Entscheidung hat der BGH heute im Revisionsverfahren kassiert und die Verurteilung wieder hergestellt. Die Verschreibungspflicht gemäß Paragraph 48 Arzneimittelgesetz (AMG) diene dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken, heißt es aus Karlsruhe. „Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, werden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt“, so der B

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

„Müssen Prämien erst einmal selbst erwirtschaften“

TGL Nordrhein: Corona-Boni könnten Betriebsfrieden stören»

Gewinnspiel

Wir wollen Eure Masken sehen!»

Schutzausrüstung abrechnen

FFP-Masken auf Rezept: Welche Kasse zahlt?»
Markt

Patentstreit

Mimpara: Generikafirmen preschen vor»

Apotheker rechnet mit Apobank ab

„Man kann doch auch Fehler mal zugeben“»

Generikahersteller

Puren: Neuer Chef kommt von Tad»
Politik

Weiterbildungsordnung

Ärztekammer MV streicht Homöopathie»

IT-Sicherheit

Corona-Pandemie begünstigt Cyberangriffe»

BMG soll Gesetz umsetzen

Organspende: Baerbock treibt Spahn an»
Internationales

Compassionate Use

Statt Propofol und Midazolam: Klinik testet Remimazolam  »

Infektionsketten

„Apturi Covid“: Lettland startet Corona-App»

Export-Startschuss für Portugal

Tilray erhält vollständige GMP-Zertifizierung»
Pharmazie

Schlafstörungen

Sunosi: Neue Option gegen Narkolepsie»

Androgen-Rezeptor-Inhibitor

Neue Aknetherapie: Clascoteron»

Risiko in allen Altersgruppen erhöht

Diabetiker haben öfter Darmkrebs»
Panorama

Doppelanrufmasche

„Teledeal“: Trickbetrüger hat es auf Apotheker abgesehen»

Sonnenschutz für Kinder

Öko-Test: Mineralische Filter verwenden»

Taoasis feiert Heilpflanze 2020

Yoga und Selfie im Lavendelfeld»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Eigenes Konjunktiv-Paket für Apotheker»

IT-Umstellung

Apobank: Kammerkonto im Account»

Verdacht auf illegalen Arzneimittelhandel

Hamburg: Wasserschutzpolizei durchsucht Apotheke»
PTA Live

Heilpflanze des Jahres 2020

Wegwarte: Appetitanreger und Kaffee-Ersatz»

Reinigung, Sonnenbrand & Erste-Hilfe-Öl

Fünf Aromatipps für Lavendel»

Gewerkschaft zum Konjunkturpaket

Adexa: Mitarbeiter brauchen Sozialgarantie»
Erkältungs-Tipps

Maßnahmen zur Vorbeugung und Behandlung

Infekte in der warmen Jahreszeit»

Wenn der Schädel brummt

Ursachen von Kopfschmerz»

Für Ärzte und medizinisches Personal

Leitlinien: Empfehlungen zur Therapie»
Magen-Darm & Co.

Chronisch-entzündliche Darmerkrankungen

Morbus Crohn: Schubweises Leiden»

Besondere Ernährungsformen

Low-carb und Keto: Verzicht auf Kohlenhydrate»

Gut gekaut ist halb verdaut

Mundhöhle: Startschuss für die Verdauung»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Hygienemaßnahmen bieten Schutz

Covid-19 in der Stillzeit: Was ist zu beachten?»

Gebären während der Pandemie

Covid-19 und Geburt: Kein erhöhtes Infektionsrisiko»

Schwangerschaft und Covid-19

Kein erhöhtes Risiko für Ungeborene»
Medizinisches Cannabis

Teil 2: Belieferung & Dokumentation

How to: Cannabisrezept»

Cannabispreisverordnung

Tilray: „Auch wir haben auf die Änderungen reagiert“»

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»
HAUTsache gesund und schön

Fußpflege

Schöne Füße für den Sommer»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Vorbereitung und Anwendungstipps

Selbstbräuner: Bräune aus der Tube»