Wer kann sich die Prämie leisten?

Berlin -

Wenigstens ein Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit soll schon in diesem Jahr umgesetzt werden: die Tabaksteuer. Die Mehreinnahmen sollen allerdings nicht genutzt werden, um die Finanzlage der Kassen zu verbessern. Stattdessen will der Bund diese zur Gegenfinanzierung einer steuerfreien Prämie der Arbeitgeber an ihre Angestellten nutzen. Doch ob die Apotheken sich die Entlastung für ihre Mitarbeiter leisten können, ist fraglich.

Der Drogerieriese Rossmann kündigte bereits an, seinen Mitarbeitern die Prämie auszuzahlen. Raoul Roßmann, Sprecher der Geschäftsführung und Sohn von Gründer Dirk Rossmann, erklärte, man werde die Prämie auszahlen, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist. Für Vollzeitkräfte soll es demnach 500 Euro geben, für Teilzeitkräfte 250 Euro. „Eine großartige Möglichkeit für Unternehmen wie uns, noch mehr machen zu können und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt am Erfolg zu beteiligen“, schrieb Roßmann auf LinkedIn.

Für viele Apotheken könnte es dagegen eng werden, insbesondere da die Branche immer noch auf die versprochene Honorarerhöhung warten muss. Die Verordnung in Brüssel verspätet sich; die Reform wird möglicherweise später als geplant umgesetzt. Gleichzeitig hatte die Finanzkommission den Vorschlag unterbreitet, das Fixum nicht wie geplant steigen zu lassen, sondern langsamer bis 2031, was zugleich die angedachte Verhandlungslösung ad absurdum führen würde.

Keine neue Idee

Eine Entlastungsprämie ist keine neue Idee. Zuletzt hatte der Bund im Herbst 2022 Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie auszuzahlen, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern.

„Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Inflationsausgleichsprämie einen relevanten Beitrag zur finanziellen Entlastung vieler Beschäftigter, zur Stabilisierung der Kaufkraft in Deutschland, zur Begrenzung des Kostendrucks durch Zweitrundeneffekte bei den Löhnen und zur Verbesserung des Vertrauens in politische Institutionen in der Hochinflationsphase 2022 bis 2023 geleistet hat“, schreiben der Forscher Dr. Jan Behringer und Professor Dr. Sebastian Dullien in einer Meldung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Befragungen des IMK zufolge hätten damals demnach 69 Prozent der befragten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten angegeben, dass sie seit Herbst 2022 mindestens einmal eine Inflationsausgleichsprämie bekommen haben. Im Schnitt seien ihnen insgesamt 1953 Euro gezahlt worden. Hochgerechnet auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland ergäbe das nach Rechnung des IMK zusammen mit Beamtinnen und Beamten 25,8 Millionen Begünstigte, die insgesamt 52,5 Milliarden Euro erhalten haben.

Niedrige Boni für Geringverdiener

Allerdings erklärte der Experte des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Professor Dr. Enzo Weber, gegenüber der Bild-Zeitung mit Blick auf Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie: „Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.“ Laut Weber hätten damals zwar 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie erhalten. In Berufen, in denen generell weniger verdient werde, sei der Anteil aber teils deutlich geringer ausgefallen. So seien es im Gastgewerbe nur 11,6 Prozent gewesen; auch auf dem Bau, im Handel, in der Verkehrsbranche und in der Landwirtschaft seien wenige Prämien geflossen. Die volle Prämie von 3000 Euro hätten demnach aber 100 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigungsbranche erhalten.

Auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BMVW) kritisiert das Vorhaben scharf: „1000-Euro-Geschenke verteilen und die Arbeitgeber zahlen? Das ist keine seriöse Krisenpolitik. Das ist eine Bombe in die Betriebe, die völlig unrealistische Erwartungen schürt, Enttäuschungen produziert und den Frieden in vielen Unternehmen zerfetzen wird“, warnt der Vorsitzende des BVMW, Christoph Ahlhaus, gegenüber der Bild-Zeitung.

Kritik aus der Opposition

Auch die Opposition sieht die Maßnahme kritisch. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken bezeichnete die Entlastungsprämie gegenüber der Bild-Zeitung als „komplette Heuchelei“. „Welches Unternehmen zahlt mitten in der Wirtschaftskrise so viel Geld freiwillig? Gerade hart arbeitende Menschen wie Handwerker oder Jobber in der Gastro werden diese Prämie wohl kaum bekommen“, erklärt er. Auch Rentner, Handwerker, Selbstständige oder Arbeitslose würden komplett leer ausgehen.