Krisenbonus für Beamte?

Berlin -

Vergangenes Wochenende hat der Koalitionsausschuss Maßnahmen beschlossen, um die Bevölkerung angesichts der hohen Energie- und Spritpreise zu entlasten. Unter anderem hat die Regierung vorgesehen, Arbeitgebern zu ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen. Doch in Anbetracht der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen ist die vermeintliche Entlastungsmaßnahme scharf in die Kritik geraten. Für eine Gruppe könnte sich die Bonuszahlung jedoch enorm lohnen: nämlich für die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.

„Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion“, erklärte der Beamtenbund-Chef Volker Geyer gegenüber der Bild-Zeitung. Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in die Pflicht nehme, müsse der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen; Bund, Länder und Kommunen sollten den Bonus schnell einführen – als Zusatzleistung und nicht verrechnet mit Tariferhöhungen.

Laut Bild arbeiten rund 5,4 Millionen Personen im öffentlichen Dienst, 1,8 Millionen von ihnen seien Beamte. Rund ein Drittel der Angestellten im öffentlichen Dienst sei demnach bei den Kommunen angestellt, die Hälfte bei den Ländern und nur jeder Zehnte beim Bund. Entschieden sei aber noch nicht, ob alle den vollen Bonus bekommen würden, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage der Bild-Zeitung.

Erschwerend hinzu kommt, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade erst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um Beamte besser zu bezahlen. Auf bis zu 3,5 Milliarden Euro werden die Mehrkosten geschätzt – pro Jahr. Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem das Land Berlin seinen Beamten über Jahre hinweg zu wenig Geld gezahlt hatte.

Die Länder und Kommunen warnen schon vor den Mehrkosten: „Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten“, so André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der Bild-Zeitung.

Prämie für Minister?

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund in einer Krise steuer- und abgabenfreie Bonuszahlungen ermöglicht: Im Herbst 2022 konnten Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei als Inflationsausgleichsprämie ausgezahlt werden, um die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern. Laut Bild-Zeitung haben damals rund 80 Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten die Prämie erhalten.

Damals sei die Prämie sogar an die Bundesminister und auch an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geflossen, wie die Bild berichtet. Bislang sei unklar, ob Minister auch dieses Mal eine Prämie bekommen.

An die kleinen Betriebe denken

Heftige Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt): „Jetzt fordern auch Beamte und Angestellte des Staates die gleiche Unterstützung“, kritisiert der BdSt. „Diese Idee darf nicht auch noch auf den Öffentlichen Dienst übertragen werden!“

Von Anfang an bestehe das schwerwiegende Probleme darin, dass die Bundesregierung den Bonus als ihre Entlastungsmaßnahme für Arbeitnehmer verkaufe und die Verantwortung auf Arbeitgeber schiebt. „Die Politik lässt sich für eine Maßnahme feiern, für die andere die Zeche zahlen“, kritisiert der BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Unterm Strich bleibe völlig offen, ob Betriebe die 1000 Euro überhaupt zahlen könnten: Denn wo ein Handwerker, Spediteur oder Bäcker das Geld hernehmen solle, wenn sein Umsatz wegen steigender Energiepreise zurückgeht oder das Geschäft sogar schließen muss, würden Kanzler und Finanzminister nicht fragen. „Kein Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft käme auf die Idee, einen Bonus zu zahlen, wenn die finanzielle Lage seines Betriebs prekär wäre. Dabei ist die finanzielle Lage unzähliger Arbeitgeber mehr als prikär!“

Doch nach dem Willen der Bundesregierung sollen nun auch kleine und mittlere Bertriebe 1000 Euro mehr Lohnkosten zahlen. „Damit wird aus einer staatlichen Maßnahme ein Versprechen zulasten Dritter! Das ist weder verlässlich noch wirtschaftlich sauber gelöst“, so Holznagel.