Sorge: Reformbedarf trotz Sondervermögen

Berlin -

Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur wollen Union und SPD auf den Weg und noch durch den alten Bundestag bringen. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU, Tino Sorge, steht fest: Das Gesundheitswesen muss einbezogen werden. Allerdings täusche ein Sondervermögen nicht über den Reformbedarf hinweg.

Die Kassen beklagen ein Defizit von rund sechs Milliarden Euro für 2024 und auch die Finanzierung der Krankenhausreform führt zu Ausgaben, die über die Einnahmen der Krankenkassen nicht gedeckt werden können. Mit dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur von Union und SPD sollen nicht nur Straßen und Brücken erneuert, sondern auch das Gesundheitswesen finanziell entlastet werden.

„Jetzt kann die Finanzierung der Investitionen für die Krankenhausreform auf ein seriöses Fundament gestellt werden“, so Sorge. „Das ist dringend nötig, gegen den bislang geplanten 50-Milliarden-Fonds der Ampel sind bereits Klagen angekündigt. Nun kann die Unsicherheit über die korrekte Finanzierung der Reform ein Ende haben.“

Falsche Sicherheit dürfe dennoch nicht aufkommen. „Die Sondervermögen werden nicht darüber hinwegtäuschen können, dass unser Gesundheitssystem vor einem erheblichen Reformbedarf steht“, so Sorge. Weder die GKV noch die Pflege seien ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig. „An diesem akuten Handlungsbedarf werden auch Sondervermögen nichts ändern.“

Sorge fordert zudem „die ewige Spirale steigender Krankenkassen- und Pflegebeiträge abbremsen“. Auch die eine systemkonforme Finanzierung versicherungsfremder Leistungen müsse angegangen werden. Dies führe zu einer Entlastung der Sozialsysteme um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.