Sondervermögen-Infrastruktur soll Kassen entlasten

Berlin -

Union und SPD wollen zwei Sondervermögen in Milliardenhöhe auf den Weg bringen. Das Geld soll in die Verteidigung und die Infrastruktur fließen. Dass ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zur Verfügung stehen soll, begrüßen die Kassen und die pharmazeutische Industrie. Über die Verteilung wird schon jetzt gestritten.

„In den Planungen für das Sondervermögen Infrastruktur wird ausdrücklich die Krankenhaus-Infrastruktur erwähnt“, freut sich Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende GKV-Vorstandsvorsitzende. „Wir erwarten nun, dass die 25 Milliarden Euro schwere verfassungswidrige Teilfinanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds aus Beitragsgelder gestrichen wird und es stattdessen zu einer sachgerechten Finanzierung aus Steuermitteln kommt.“ So würden den Kassen jährliche Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erspart bleiben und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beitragen.

Überfällige Reformen im Gesundheitswesen dürften dennoch nicht aufgeschoben werden. „Das Minus der Krankenkassen ist im letzten Jahr auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen und damit ist die Finanzsituation nochmal 700 Millionen Euro schlechter, als zuletzt erwartet. Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden.“

Geben die Kassen mehr Geld aus als sie einnehmen, hätte dies Beitragssatzerhöhungen zur Folge. Stoff-Ahnis: „Wir brauchen dringend eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg.“ Ein Ausgabenmoratorium könne dafür sorgen, dass die Kassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen. Das Moratorium müsse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden sind.

Stoff-Ahnis sieht in Kombination mit einer sachgerechten Steuerfinanzierung von Krankenhaus-Transformationsfonds und der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuergeldern, der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel die Chance, die Beitragsspirale zu durchbrechen.

Für Pro Generika-Geschäftsführer Bork Bretthauer ist klar, dass Geld aus dem Sondervermögen nicht nur in Schulen, Schienen und Straßen fließen muss, sondern auch zur Stabilisierung der Generika-Versorgung eingesetzt werden muss. „Auch Arzneimittel gehören zur Infrastruktur. Die Grundversorgung muss stabilisiert werden – und dafür braucht es eine ressortübergreifende Strategie.“