DAK-Chef fordert Kassensturz im Gesundheitswesen

Berlin -

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen Kassensturz in der Gesundheitspolitik. Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sei so schlecht, wie sie noch nie war, sagte Storm.  

Trotz des höchsten Beitragssatzanstiegs in der Geschichte der Bundesrepublik zum Jahreswechsel seien die Finanzreserven der Kranken- und Pflegekassen weit unter das gesetzlich vorgeschriebene Maß von 20 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Einige Kassen seien bereits verschuldet.

Sondersitzung mit Schätzerkreis

Gebraucht werde vor Abschluss der Verhandlungen zu Gesundheit und Pflege ein umfassender Finanzstatus. Dieser müsse Grundlage für Handlungsempfehlungen sein. Storm schlägt eine Sondertagung des Schätzerkreises vor, der jedes Jahr im Oktober die Rahmendaten für die Aufstellung der Kassenhaushalte gebe. Das Gremium müsste den Sonderauftrag bekommen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu ermitteln. Außerdem solle es eine Prognose für das nächste Jahr und eine Einschätzung bis zum Ende der Wahlperiode abgeben.

Storm hält mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen für notwendig. Zumindest ein Teil der noch ausstehenden Corona-Finanzmittel müssten schnell an die Pflegeversicherung zurückgezahlt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe selbst deutlich gemacht, dass der Bund endlich die Krankenkassenausgaben für Bürgergeldempfänger ausfinanzieren muss. Das werde seit Langem gefordert, so Storm. Dort betrage die Unterfinanzierung bis zu zehn Milliarden Euro jährlich.