Sondierungspapier: Mindestlohn und Selbstständigen-Rente

Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl stellen Union und SPD die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor. „Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern“, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Gesundheit

Mit dem bereits angekündigten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll das „Land wieder in Form“ gebracht werden – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit. Konkreter wird es beim Thema Gesundheit kaum.

Die Gesundheitsversorgung müsse für alle gesichert bleiben, heißt es. „Wir wollen ein große Pflegereform auf den Weg bringen. Wir stehen für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in der Stadt und auf dem Land.“ Mehr ins Detail gehen Union und SPD beim Thema Gesundheit nicht.

Wirtschaft und Umsatzsteuer

Beim Thema Wirtschaft wird in Aussicht gestellt, die „strategische Industrien“ zu stärken: „Es ist in unserem Interesse, strategisch wichtige Branchen in Deutschland zu halten bzw. neu anzusiedeln, z.B. die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma.“ Die Umsatzsteuer für Speisen soll in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent reduziert werden. Zudem soll es eine Unternehmenssteuerreform geben.

Bürokratie

Überbordende Bürokratie wollen Union und SPD zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. „Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten sinifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrolrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.“

Mindestlohn

Die Entwicklung des Mindestlohns müsse einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. „An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest.“ Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns werde sich diese im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“ Ziel sei auch eine höhere Tarifbindung. „Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.“

Rente bei Selbstständigen

„Wir wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. Wir werden alle neuen Selbständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“

Die angehenden Partner geben sich positiv, was die nächste Große Koalition angeht: „Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen“, heißt es.