Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag

In weniger als zwei Wochen hat man sich auf ein Sondierungspapier geeinigt – „bemerkenswert“, lobte Merz in der heutigen Fraktionssitzung.

Nun sollen die Verhandlungen in die nächste Phase gehen: Ab Donnerstag sollen 16 Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen, jeweils mit 16 Mitgliedern, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Jede Gruppe solle sich aus sieben Vertreterinnen und Vertretern der SPD, sechs der CDU und drei der CSU zusammensetzen. Wer genau teilnehmen werde, stehe noch nicht fest. Erste Arbeitsergebnisse sollen bereits Ende nächster Woche vorliegen.

Schuldenbremse und Sondervermögen

Neben den Koalitionsverhandlungen stehen für Union und SPD weitere große Herausforderungen an. Die neue Regierungsmehrheit will noch mit dem alten Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur durchsetzen. Am Donnerstag berät der 20. Bundestag über den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes. Dafür benötigen sie eine Zweidrittelmehrheit.

Kritik an den Plänen hatte es unter anderem von Linke, AfD und zuletzt auch von den Grünen gegeben: „Unsere Position ist klar: Wir empfehlen den Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion, diesen Änderungen nicht zuzustimmen“, erklärt Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge.

Trotz der Einwände seien SPD, CDU und CSU auf dem richtigen Weg, betonte Merz. Die Bundeswehr müsse schnell mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Auch das Sondervermögen sei eine notwendige Investition: „Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.“ Zudem müsse das Sondervermögen um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln auch private Investitionen anregen.