Analyse

Sonder-MV: Misstrauensvotum gegen ABDA-Präsident Schmidt Lothar Klein, 18.04.2019 12:09 Uhr

Am 2. Mai müssen sich Schmidt und Becker nun den kritischen Kammern und Verbänden stellen. Bis zum 7. Mai hat Spahn den Verbänden die Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahmen zum Referentenentwurf gesetzt. Dann folgt eine Anhörung im BMG. Gegenstand der Diskussion der ABDA-Sonder-MV wird daher die Analyse des Apothekenstärkungsgesetzes durch Dr. Elmar Mand sein.

Das Problem des aktuellen Gesetzesentwurfes ist Mand zufolge nämlich die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 im Arzneimittelgesetz (AMG). „Dadurch bleibt zwar das Rx-Boni-Verbot für die inländischen Apotheken erhalten. Die Preisbindung der ausländischen Versender wird dagegen ausdrücklich aufgehoben. Das hat aus meiner Sicht zur Folge, dass ausländische Apotheken künftig nicht mehr an die Preisregulierung des AMG gebunden sein werden.“ Hintergrund: In § 78 Abs. 1 S. 4 heißt es, „die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.“

Der geplante allgemeine Verweis auf das AMG im SGB V reicht Mand zufolge nicht aus. Denn durch die Streichung des § 78 Abs. 1 S. 4 AMG werde ausdrücklich festgestellt, dass ausländische Apotheken nicht an das Preisrecht gebunden sind. „Nach meiner Lesart bedeutet das, dass ausländische Apotheken auch im GKV-Bereich nicht an das Preisrecht gebunden sein werden. Das heißt, sie können an der Regelversorgung teilnehmen, dem Rahmenvertrag beitreten, ohne das Preisrecht beachten zu müssen.“

Die Diskrepanz der Einschätzungen ist inhaltlich nicht zu überbrücken. Daher wollen dieses Mal Kammern und Verbände bei der Positionierung der ABDA-Führung mitreden – ABDA-Präsident Schmidt alleine überlassen wollen sie das jetzt nicht mehr.

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