Bundessozialgericht

Metoprolol: AOK darf Apotheker bestrafen Patrick Hollstein, 03.07.2017 10:29 Uhr

Berlin - Nullretaxationen für die Nichtbeachtung des Rabattvertrags sind das Eine – die konsequente Missachtung entsprechender Vereinbarungen etwas Anderes. Laut Bundessozialgericht (BSG) haben die Kassen das Recht, gegenüber besonders renitenten Apothekern eine Vertragsstrafe zu verhängen.

Im konkreten Fall ging es um Metoprolol-Succinat. Der Betablocker von Betapharm war 2011 das Paradebeispiel für einen misslungenen Start eines Rabattvertrags. Obwohl der Hersteller nicht lieferfähig war, wurden bei der AOK alleine im Juni rund 30.000 Verordnungen abgerechnet – viele Apotheker hatten aus Angst vor Retaxationen den Rabattpartner aufs Rezept gedruckt, aber einen anderen Hersteller abgegeben.

Die AOK Baden-Württemberg schaltete nicht nur die Staatsanwälte ein, sondern wollte gegen Apotheken hohe Vertragsstrafen verhängen. Die Kasse knöpfte sich unter anderem eine Apothekerin vor, die insgesamt 44 Verordnungen nicht korrekt bedruckt hatte. Sie argumentierte im Verfahren, die alte Computersoftware habe die Rezepte mit der falschen PZN bedruckt, bevor die Verfügbarkeit überprüft werden konnte. Anschließend sei es versäumt worden, die PZN manuell zu ändern.

Die Apothekerin sollte wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen den Arzneimittelversorgungsvertrag eine Strafe von 9200 Euro zahlen. Die AOK reduzierte den Betrag später auf 6560 Euro, weil kein Vorsatz vorliege und bisher keine Vertragsstrafe oder Verwarnung notwendig gewesen sei.

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