Alter Streit um Metoprolol Succinat

AOK vs. Apothekerin: „Nur“ 1000 Euro Strafe für falsche PZN Alexander Müller, 04.04.2019 09:32 Uhr

Berlin - Eine Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe an die AOK Baden-Württemberg zahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit einen jahrelangen Streit um falsch abgerechnetes Metoprolol Succinat beendet. Das Gericht sah zwar ein Verschulden bei der Apothekerin, kürzte die Forderungen der Kasse aber deutlich ein. Revision zum Bundessozialgericht (BSG) wurde nicht zugelassen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der Streit geht zurück auf seinerzeit neu gestarteten Rabattverträge der AOK im Juni 2011. Für Metoprolol Succinat hatte der Hersteller Betapharm den Zuschlag erhalten. Weil es aber bis kurz vor dem Start der Verträge gerichtliche Auseinandersetzungen über die Vergaben gegeben hatte, war Betapharm zu Beginn nicht lieferfähig. Da überhaupt keine Ware im Umlauf war, fiel bei der AOK sofort auf, dass etliche Apotheken – es sollen 1200 gewesen sein – den Rabattpartner auf das Rezept druckten, obwohl sie augenscheinlich etwas anderes abgegeben hatten. Die Kasse ging massiv dagegen vor, stellte gegen einige Apotheker sogar Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaften stellten die Ermittlungsverfahren allerdings ein.

Die AOK teilte dem Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) im Juli 2012 zudem mit, Verwarnungen gegen besonders auffällige Apotheken auszusprechen und gegen zehn von ihnen zusätzlich Vertragsstrafen zu verhängen. Die Betroffenen hatten in den beiden fraglichen Monaten nach Angabe der Kasse zwischen 37 und 120 Packungen fehlerhaft abgerechnet. Auch die beklagte Apothekerin soll in 44 Fällen falsch abgerechnet haben und daher 9200 Strafe zahlen.

Die Apothekerin wehrte sich über ihren Verband gegen die geforderte Strafzahlung. Diese hielt man beim LAV in Art und Höhe weder für verhältnismäßig, angemessen noch gerechtfertigt. Man traf sich vor Gericht und hier ging es maßgeblich um drei Fragen: Kann eine Kasse über eine sogenannte Leistungsklage von der Apotheke eine Vertragsstrafe fordern oder ist hierzu ein Verwaltungsakt notwendig? Hat sich die AOK ausreichend mit dem LAV ausgetauscht, bevor die Strafe verhängt wurde? Und schließlich: War die geforderte Strafe der Höhe nach angemessen?

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