PTA-Reformgesetz: Spahn macht Tempo

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Berlin - Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz vom vergangenen Freitag ohne Aussprache beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo. Allerdings finden die Vorschläge und Änderungswünsche der Länder bei der Bundesregierung nicht viel Anklang – der Großteil wurde abgelehnt. Ein Problem, denn das PTA-Reformgesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag müssen sich also einigen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung ohne Aussprache statt. In der kommenden Woche ist das PTA-Reformgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Beruf und Ausbildung von PTA sollen attraktiver werden. Zudem soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Spahn will mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reform-Gesetz) Altes ablösen und grundlegend modernisieren. Dass wollen auch die Länder, doch stimmen die Ideen nicht in allen Punkten überein.

Aufsichtspflicht

Während die Länder allen PTA eine Ausweitung der Kompetenzen und somit einen Wegfall der Aufsichtspflicht ermöglichen wollen, setzt sich das BMG für eine Aufsichtspflicht ein. Aus Sicht der Länder kann die Pflicht zur Beaufsichtigung von PTA bei der Ausführung pharmazeutischer Tätigkeiten entfallen, wenn der Apothekenleiter nach schriftlicher Anhörung des PTA Art und Umfang der pharmazeutischen Tätigkeiten schriftlich oder elektronisch festgelegt hat, für die die Pflicht zur Beaufsichtigung entfällt. Eine Ausnahme sind jedoch die Herstellung von Parenteralia, das patientenindividuelle Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln sowie die Abgabe von Betäubungsmitteln und Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid und von Arzneimitteln – diese Tätigkeiten sollen von der Aufsichtspflicht nicht befreit werden. Der Vorschlag wird abgelehnt, soweit er die Voraussetzungen für den Wegfall der Beaufsichtigung betrifft. Denn „allein durch das Bestehen der staatlichen Prüfung ist die PTA noch nicht zur selbstständigen Ausübung pharmazeutischer Tätigkeiten in der Lage.“

Der Gesetzesentwurf des BMG sieht eine Ausweitung der Kompetenz und einen Wegfall der Aufsicht unter folgenden Voraussetzungen vor: Möglich ist dies, wenn die PTA bereits eine dreijährige Berufserfahrung vorweisen kann und mindesten seit einem Jahr in der Apotheke angestellt ist sowie die staatliche Prüfung mit dem Gesamtergebnis „gut“ absolviert hat. Außerdem muss die PTA regelmäßige Fortbildungen vorweisen.

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