Versandhandel

Koalition einigt sich auf Paketboten-Gesetz

, Uhr
Berlin -

Werden die Kosten für die Zustellung von online bestellten Waren bald teurer? Viele Versender könnten das ab heute befürchten, denn die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll nun auf den Weg gebracht werden. Außerdem plant das Kabinett Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe.

Bis spätabends haben die Spitzen der Regierungskoalition am Dienstag verhandelt, angesichts des heranrückenden Wahlsonntags in anderthalb Wochen herrscht Druck: Das Kabinett muss liefern und Handlungsfähigkeit beweisen. Herausgekommen sind mehrere Gesetzesvorhaben, insbesondere die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anvisierten Verbesserungen für Paketboten. Kern ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung, wie sie in anderen Branchen bereits festgeschrieben ist.

Aufgrund des Preisdrucks arbeiten die Logistiker häufig nicht mit fest angestellten Fahrern, sondern schließen Verträge mit Drittfirmen, die ihren Fahrern häufig sehr niedrige Löhne zahlen und keine Sozialabgaben leisten. Der Nachunternehmerhaftung gemäß ist nun aber der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmern verantwortlich. Konkret sollen die Paketdienste die Sozialbeiträge nachzahlen, wenn ihre Subunternehmer gegen die Versicherungspflicht verstoßen.

„Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es dazu in einer Erklärung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen so eingedämmt werden, denn es gebe „erhebliche Belege für massiven Missbrauch in der Branche“, hatte Heil kürzlich zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Vom Koalitionspartner war zuvor Kritik an dem Vorhaben gekommen: CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge führt es zu großen Risiken für Lieferunternehmen, die dann kontrollieren müssten, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Im Gegenzug einigte sich die Koalition darauf, das CDU-Vorhaben eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes weiter zu verfolgen. Das Gesetz solle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen im Umfang von mindestens einer Milliarde Euro bringen, so die Ergebniserklärung. Auch Bürger und Verwaltung sollen dabei entlastet werden. Welche Entlastungen genau geplant sind, wurde indes noch nicht verkündet. Ein kurzfristiges Gespräch von Arbeits-, Wirtschafts-, Innen- und Finanzminister sei dazu angesetzt worden.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Minister in STIKO-Sitzungen
Kritik an Lauterbachs „Gaststatus“ »
Bundeskanzler in Isolation
Scholz positiv auf Corona getestet »
Es gibt viele Helden während der Pandemie
Milliardär Bill Gates von Reaktion auf Pandemie überrascht »

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Hygienekonzept: Was gilt in Apotheken?»
Bleibende Beeinträchtigung lange nach Infektion
Post-Covid: Kapillaren verschwinden»
Diabetiker:innen bekommen Schwierigkeiten
Lieferengpass bei Insuman: Pen statt Patrone»
Fettleibigkeit verschlechtert die Prognose
Adipozyten fördern Brustkrebswachstum»
Funktion der Immunzellen gestört
Zecken: Speichel hemmt Abwehr»
Limit für geringfügige Beschäftigung erhöht
Minijob: 70 Euro mehr verdienen»
A-Ausgabe Oktober
90 Seconds of my life»
Kompetenter Begleiter für alle Leser:innen ab 60
my life Senioren»
Das Kindermagazin der my life Familie
Platsch»
Debatte geht in die nächste Runde
EMA befürwortet Biosimilar-Austausch»
Jede Verordnungszeile einzeln
Mehrfachverordnungen: Wie wird beliefert?»
Was wird von der Kasse erstattet
Retaxgefahr: Sprechstundenbedarf auf Rezept»