Versandhandel

Koalition einigt sich auf Paketboten-Gesetz APOTHEKE ADHOC, 15.05.2019 13:28 Uhr

Berlin - Werden die Kosten für die Zustellung von online bestellten Waren bald teurer? Viele Versender könnten das ab heute befürchten, denn die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll nun auf den Weg gebracht werden. Außerdem plant das Kabinett Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe.

Bis spätabends haben die Spitzen der Regierungskoalition am Dienstag verhandelt, angesichts des heranrückenden Wahlsonntags in anderthalb Wochen herrscht Druck: Das Kabinett muss liefern und Handlungsfähigkeit beweisen. Herausgekommen sind mehrere Gesetzesvorhaben, insbesondere die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anvisierten Verbesserungen für Paketboten. Kern ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung, wie sie in anderen Branchen bereits festgeschrieben ist.

Aufgrund des Preisdrucks arbeiten die Logistiker häufig nicht mit fest angestellten Fahrern, sondern schließen Verträge mit Drittfirmen, die ihren Fahrern häufig sehr niedrige Löhne zahlen und keine Sozialabgaben leisten. Der Nachunternehmerhaftung gemäß ist nun aber der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmern verantwortlich. Konkret sollen die Paketdienste die Sozialbeiträge nachzahlen, wenn ihre Subunternehmer gegen die Versicherungspflicht verstoßen.

„Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es dazu in einer Erklärung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen so eingedämmt werden, denn es gebe „erhebliche Belege für massiven Missbrauch in der Branche“, hatte Heil kürzlich zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Vom Koalitionspartner war zuvor Kritik an dem Vorhaben gekommen: CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge führt es zu großen Risiken für Lieferunternehmen, die dann kontrollieren müssten, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Im Gegenzug einigte sich die Koalition darauf, das CDU-Vorhaben eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes weiter zu verfolgen. Das Gesetz solle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen im Umfang von mindestens einer Milliarde Euro bringen, so die Ergebniserklärung. Auch Bürger und Verwaltung sollen dabei entlastet werden. Welche Entlastungen genau geplant sind, wurde indes noch nicht verkündet. Ein kurzfristiges Gespräch von Arbeits-, Wirtschafts-, Innen- und Finanzminister sei dazu angesetzt worden.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Telemedizin

Rhön-Klinik: Videoarzt kommt zur Visite»

aposcope-Umfrage

Männergesundheit: Apotheken haben Nachholbedarf»

Cannabis-Produkte

CBD-Produkte: „Eigentlich müssten die Behörden durchgreifen“»
Politik

CDU-Parteitag

AKK entscheidet Machtprobe für sich»

Steuerermäßigung

MwSt: Sanacorp fordert Kurswechsel»

Parallelhandel

Eine Stimme für alle Reimporteure»
Internationales

Wahlkampf in Großbritannien

Corbyn: „Johnson verkauft den NHS an Big Pharma“»

Großbritannien

Ärztemangel: NHS sieht Patienten in Gefahr»

Liberales Dispensierrecht gefordert

Ärzte: „Apotheken-Krise auf dem Land“»
Pharmazie

Insulin-Therapie

Toujeo: Gute Wirksamkeit bei Kindern»

Multiresistente Keime

Pflegepersonal: Zeigt her eure Hände»

Gentherapie

Genschere Crispr/Cas9 erfolgreich angewendet»
Panorama

Infektionskrankheiten

Welt-Aids-Tag: Bayern startet HIV-Testwoche»

Brandenburg

Diabeteskonferenz: Soziale Faktoren berücksichtigen»

Öko-Test

Durchwachsenes Ergebnis für Gesichtscremes»
Apothekenpraxis

Modellvorhaben

Grippeschutz: Kein Pieks ohne Honorar?»

Baustelle noch bis 2023

U-Bahn dicht, Kunden weg»

Kapselzubereitung im Privatkeller

Eilantrag abgelehnt: „Hygienisch untragbare Zustände“»
PTA Live

Bundesarbeitsgericht

Kündigung: Überstunden müssen auch bei Freistellung bezahlt werden»

Nahrungsergänzungsmittel

Vitamin D: Aus dem Mangel in die Überdosierung»

Veterinärmedizin

Tierische Hausapotheke: Alles für Hund & Katz»
Erkältungs-Tipps

Hände-Desinfektion

Keine Viren aber trockene Haut?»

Übertragungswege

Verbreitung von Krankheitserregern»

Husten bei Kindern

Pseudokrupp: Lebensbedrohliche Atemnot»
Magen-Darm & Co.

Pro-, Prä-und Synbiotika

Nahrung für die Darmflora»

Darmerkrankungen

Divertikel: Darmausstülpungen mit Risiken»

Nahrungsmittelunverträglichkeiten

Zöliakie: Gluten vs. Darm»
Kinderwunsch & Stillzeit

Wochenbettdepression

Vom Tief nach der Geburt»

Behördengänge

Geburtsurkunde, Krankenkasse & Co. – An alles gedacht?»

Schwangerschaftveränderung

Wenn nicht nur der Bauch wächst»