Grippeimpfstoffe: Keine Blanko-Bestellungen mehr?

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Nicht rütteln will die Bundesregierung an der wieder neu einzuführenden Apothekenpflicht bei Arzneimitteln zur Behandlung von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie. Dies sei mit Blick auf die Zulassung neuer Arzneimittelgruppen erforderlich; Verträgen zwischen Kassen und Ärzten beziehungsweise Zentren würden dadurch nicht, wie von den Ländern behauptet, gestört. Der Bundesrat hatte vor einer „erheblichen Schwächung der Zentrumsversorgung“ gewarnt, die die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit Beschluss aus dem Jahr 2008 hatte stärken wollen.

Keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung auch bei der Versorgung mit Notfallpräparaten. Die Ländern hatten die Vertriebswege verkürzen und eine direkte Belieferung von Notfallsdepots unter Ausschluss der Apotheke erlauben wollen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts und der bestehenden Strukturen, Abläufe und Verantwortlichkeiten könne die Versorgung gewährleistet werden; diese dürfe nicht durch Neuregelungen gefährdet werden, deren Auswirkungen nicht sicher beurteilt werden könnten. „Unabhängig von dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung jedoch grundsätzlich bereit, die Möglichkeiten einer Verbesserung der Versorgung mit Notfallarzneimitteln mit den Ländern zu erörtern, wenn von diesen ein entsprechender Diskussionsbedarf gesehen wird .“

Die von den Bundesländern vorgeschlagene Bevorzugung von Herstellern mit Produktion in der EU beim Abschluss von Rabattverträgen hält die Bundesregierung für nicht umsetzbar. Die Vergabe- und Zuschlagkriterien seien europäisch harmonisiert und erlaubten keine Vorzugsbehandlung nach geografischem Standort. Ohnehin sei eine unterbrechungsfreie und bedarfsgerechte Lieferung als neues Kriterium vorgesehen. Was die Austauschbarkeit von Biosimilars angeht, will das BMG die Markentwicklung prüfen.

Ebenfalls im Blick behalten will das BMG die Entwicklung im Bereich der Großhandelsapotheken. Die Länder hatten gefordert, dass die beiden Bereiche strikt getrennt – bis hin zum Firmennamen – werden. Was die Strafen für Arzneimittelfälscher angeht, folgt die Bundesregierung nicht der Forderung der Länder nach schärferen Sanktionen.

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