BSG-Präsident gegen Spahns Impfpriorisierung

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Berlin -

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat die rechtliche Umsetzung der Priorisierung von Patienten- und Bevölkerungsgruppen bei Impfungen gegen Covid-19 kritisiert. Eine so bedeutsame Entscheidung müsste eigentlich mit einem formellen Gesetz geregelt werden, so Professor Dr. Rainer Schlegel. Er erklärte, dass das BSG die Verordnung komplett kassieren könnte, sollte sie dort landen.

Mit weiteren Zulassungen von Impfstoffen gegen Covid-19 könnte auch die Impfpriorisierung komplexer werden, das Beispiel AstraZeneca hat das jüngst gezeigt. Sollten Streitigkeiten über die Impfpriorisierung vor dem BSG landen, könnte die Bundesregierung aber eine herbe Niederlage einstecken müssen: Allerdings hätten Verordnungen den Vorteil, dass ein Gericht sie – anders als ein Gesetz – für nichtig erklären kann, so Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des BSG. Dazu brauche es nur einen entsprechenden Fall, um sie vor das BSG zu bekommen. Bisher gab es den nicht.

„Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung diese Regelung im Wege einer Verordnung macht“, zitiert ihn Legal Tribune Online. Schließlich gehe es um „eine wesentliche Entscheidung, teilweise um Leben“. Auch verschiedene Sachverständige im Bundestag hätten ein Gesetz für notwendig erachtet. Außerdem fehle der Verordnung ein wichtiges Element: Sie habe nämlich keine Härtefallklausel, die regelt, wie Menschen unabhängig von den definierten Kriterien eine Impfung erhalten könnten. Das müsse man über Regelbeispiele lösen, „um überhaupt die Flughöhe darzulegen, auf welcher wir uns bewegen“.

Hier könnte auch der Punkt erreicht werden, an dem ein Verfahren vor dem BSG landet: Bereits mehrmals haben mittlerweile Patient:innen versucht, sich unabhängig von den vorgeschriebenen Risikogruppen Zugang zu einer Impfung zu erklagen. In Hamburg beispielsweise hatte eine Krebspatientin kurz nach der Diagnose auf Rat ihrer Ärzte ein Eilverfahren angestrengt, um vor Operation und Chemotherapie immunisiert zu werden.

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