VOASG-Stellungnahme

Abda fordert Verbot für Noweda-Botendienst Lothar Klein, 14.09.2020 12:51 Uhr

Berlin - In ihrer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) begrüßt die Abda, dass die Regierungskoalition endlich mit der Gesetzesberatung im Bundestag gestartet ist, „damit es rasch in den Apotheken umgesetzt werden kann“. Der Gesetzentwurf sei „insgesamt eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltig und spürbar gestärkte Arzneimittelversorgung“. Allerdings hat die Abda noch zahlreiche Wünsche und Forderungen zum Botendienst. Vor allem will sie das Noweda-Angebot zur Durchführung von Botendiensten gesetzlich verbieten lassen.  

Durch die Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung vom 9. Oktober 2019 seien die Voraussetzungen für den Botendienst der Apotheken neu gefasst worden, schreibt die Abda in ihrer Stellungnahme. Unter anderem sei geregelt worden, dass es sich beim Fahrer um einen Boten der Apotheke handeln müsse. Nicht klargestellt worden sei jedoch, „dass es sich bei dem Boten um Personal der Apotheke handeln muss“. In der Folge seien Konzepte bekannt geworden, bei denen Dritte die Organisation des Botendienstes unter Nutzung apothekenfremden Personals bewerben. Damit zielt die Abda auf das Angebot von Noweda.

„Die Stärkung des Botendienstes sollte jedoch nicht dazu führen, dass Dritten die Möglichkeit eröffnet wird, in organisiertem Umfang an der Arzneimittelversorgung durch die Präsenzapotheke zu partizipieren. Dies widerspricht dem gesetzgeberischen Zweck der Stärkung der Präsenzapotheken im Interesse einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, so die Abda. Um den Einfluss Dritter zu beschränken, sei es daher geboten, klarstellend zu regeln, „dass der Bote der Apotheke arbeitsvertraglich zum Personal der abgebenden Apotheke gehören muss“. Auf diesem Weg könne gewährleistet werden, dass der Bote der Apotheke dem alleinigen Weisungsrecht des Betriebserlaubnisinhabers unterliege.

Wie nicht anders zu erwarten, drängt die Abda auf die Verstetigung des Botendiensthonorars. Dies sollte „nunmehr in diesem Gesetzgebungsverfahren verwirklicht werden“. Das aktuelle Botendiensthonorar von 5 Euro sei „eine angemessene und notwendige Honorierung der Leistung der Apotheken bei der Versorgung von Patienten in ihrem lokalen Umfeld auch nach Beendigung der pandemischen Lage“. Fünf Euro seien sachgerecht, um eine allzu deutliche Kostenunterdeckung zu vermeiden“. Unter Berücksichtigung von Fahrt- und Lohnnebenkosten lägen die Kosten eines durchschnittlichen nicht-pharmazeutischen Botendienstes mit Mindestlohn bei etwa 4 Euro. Für einen pharmazeutischen Botendienst durch einen Pharmazeutischtechnische Assistenten (PTA) ergäben sich hingegen Kosten von rund 7 Euro.

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