GKV: Rx-Boni-Verbot rechtlich nicht haltbar

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Berlin - In seiner Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz begrüßt der GKV-Spitzenverband den Verzicht der Regierungskoalition auf die Rückkehr zu einem Rx-Versandhandelsverbot. Gleichzeitig äußerte der Dachverband der Krankenkassen erhebliche europarechtliche Zweifel am geplanten Rx-Boni-Verbot. Die Kassen lehnen es ab, künftige Verstöße gegen ein Rx-Boni-Verbot – wie im VOASG vorgesehen – mit Vertragsstrafen oder dem Ausschluss von Versandapotheken von der Versorgung zu ahnden.  

Der GKV-Spitzenverband setze sich dafür ein, den Apothekenmarkt mit einer Öffnung für neue Versorgungsformen zu flexibilisieren sowie die bestehende Vergütung umzustrukturieren, heißt es in der Stellungnahme. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen reichten allerdings nicht aus, um eine patienten- und zukunftsorientierte Versorgung auch langfristig sicherzustellen. „Grundsätzlich zu befürworten ist, dass das verschiedentlich geforderte Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln im Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist. Der Arzneimittelversandhandel trägt zu einer Belebung der starren Apothekenstrukturen bei und ermöglicht eingeschränkt mobilen Patientinnen und Patienten in ländlichen Regionen eine einfache Versorgung mit Arzneimitteln. Diese ergänzende Versorgungsform wird – neben der Apotheke vor Ort – auch künftig innerhalb eines gewissen Rahmens erforderlich sein“, so der GKV-Spitzenverband.

Der Gesetzentwurf sehe aber faktisch vor, einheitliche Apothekenabgabepreise auch für ausländische Versandapotheken über eine sozialrechtliche Neuregelung wiederherzustellen und bedeute damit eine Rückkehr zu der Regelung, die der EuGH in seiner Entscheidung im Oktober 2016 als Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit gesehen habe: „Die Verankerung von bindenden Preisvorschriften im SGB V für ausländische Versandapotheken birgt vor diesem Hintergrund die erhebliche Gefahr, dass sie mit Europarecht nicht vereinbar ist.“ Zwar liege die Verantwortung für die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten, allerdings bleibe der nationale Gesetzgeber bei seiner Kompetenz an die EU-Grundfreiheiten gebunden.

Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, dass die Vertragsparteien des Rahmenvertrags über die Arzneimittelversorgung verpflichtet werden, bei einem Verstoß der dem Rahmenvertrag beigetretenen Versandhandelsapotheke aus einem Mitgliedsstaat gegen das geplante Rx-Boni-Verbot Vertragsstrafen oder sogar einen zeitlich befristeten Ausschluss von der Versorgung vorzusehen. „Dies ist auf einer solch unsicheren Rechtsgrundlage kaum durchsetzbar“, so der GKV-Spitzenverband. Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei der Rahmenvertrag europarechtskonform auszulegen: „Entsprechend scheiden Vereinbarungen im Rahmenvertrag aus, die nach der Rechtsprechung des EuGH verboten wären.“

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