Streit um Anhörung im Bundestag

Dittmar pocht auf Votum der EU-Kommission Lothar Klein, 10.09.2020 12:30 Uhr

Berlin - Lange hat es gedauert, jetzt soll es ganz schnell gehen: Morgen startet die Beratung des Apothekenstärkungesetzes (VOASG) mit der 1. Lesung im Bundestag. Für die SPD wird Edgar Franke als Berichterstatter für Apothekenthemen reden. Vorab jedoch hat Sabine Dittmar, Gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, schon einmal klargemacht, dass die SPD das VOASG nicht einfach durchwinken wird. Sie beharrt auf dem Votum der EU-Kommission zum geplanten Rx-Boniverbot. Auch die für den 16. September angesetzte Anhörung im Gesundheitsausschuss gerät in die Kritik.

„Der Entwurf für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz liegt seit vielen Monaten vor und ist in Teilen schon durch andere Gesetzgebungen abgearbeitet“, so Dittmar gegenüber APOTHEKE ADHOC. Die Koalitionsfraktionen hätten schon vor der Sommerpause vereinbart, dass das VOASG in der ersten Sitzungswoche im September in 1. Lesung beraten wird und in der darauffolgenden Woche die Anhörung stattfinden soll: „Das tun wir nun.“

Vereinbart sei darüber hinaus, dass das Gesetz „in Kenntnis der bis dahin erfolgten Stellungnahme der EU-Kommission weiter beraten werden soll“. Dittmar: „Gesundheitsminister Spahn wird sicherlich ein ureigenes Interesse daran haben, dass das Votum der EU-Kommission entsprechend berücksichtigt wird, damit das Gesetz europarechts- und verfassungskonform verabschiedet werden kann. Er wird sicherlich vermeiden wollen, dass das Apothekengesetz ein ähnliches Desaster wird wie die Maut von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.“

Zwar liegt inzwischen das von Spahn bestellte Gutachten von Iges und DIW vor. Doch die Gespräche mit der EU-Kommission haben noch kein Ergebnis gebracht. Man sei auf gutem Wege, hieß es zuletzt aus dem Bundesgesundheitsministerium. Was das bedeutet, ist nicht konkretisiert worden. Im März 2019 hatte die Kommission die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst drohe der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie der EuGH verwies die Kommission damals auf den freien Warenverkehr. Damit werden die Karten in der innerdeutschen Diskussion neu gemischt. Seitdem gab es zahlreiche Gespräche zwischen Brüssel und Berlin – ohne Ergebnis.

Das System der Festpreise nach deutschem Recht (Arzneimittelgesetz) verringere die Möglichkeiten der Apotheken, Rabatte anzubieten, und schränkte den Handel zwischen den EU-Ländern ein, hieß es in dem Mahnschreiben an das BMG. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Bereits im November 2013 habe man ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben an die deutschen Behörden gerichtet, erinnerte die Kommission. In der Zwischenzeit habe das Urteil des EuGH die Beurteilung der Kommission bestätigt.

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