2,50 Euro: EU-Versender fordern Portopauschale

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Berlin - Der Europäische Verband der Versandapotheken (EAMSP) droht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer Schadenersatzklage, falls die Regierungskoalition das im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geplante Rx-Boniverbot beschließt. Außerdem fordert der EAMSP mit Verweis auf das neue Botendiensthonorar 2,50 Euro Porto als finanziellen Ausgleich für die eigenen Versandkosten.

Die EU-Kommission habe Deutschland im Rahmen des seit 2013 anhängigen und zwischenzeitlich ausgesetzten Vertragsverletzungsverfahrens erst jüngst aufgefordert, den Preiswettbewerb unter europäischen Versandapotheken durch eine Anpassung des nationalen Arzneimittelpreisrechts zu erhalten, schreibt der EAMSP in seiner Stellungnahme zum VOASG. „Die Umsetzung des BMG-Entwurfs wäre gleichbedeutend mit einer erheblichen Verletzung der unionsrechtlichen Treuepflichten“, so der Verband. In diesem Fall werde Brüssel voraussichtlich umgehend Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen.

„Würde der nationale Gesetzgeber den BMG-Entwurf verabschieden, werden die durch das Gesetz in ihrer Warenverkehrsfreiheit beeinträchtigten europäischen Versandapotheken Staatshaftungsansprüche geltend machen“, so der EAMSP weiter. Die im Entwurf vorgesehenen Regelungen begründeten „eine objektiv und angesichts der klar dokumentierten Motivationslage des Gesetzgebers subjektiv besonders schwerwiegende Verletzung vorrangigen Unionsrechts“. EAMSP: „Vor diesem Hintergrund sind Schadenersatzansprüche der Betroffenen auf Grundlage des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs voraussichtlich auch erfolgreich.“

Der Verband schlägt daher vor, im Arzneimittelgesetz (AMG) die Grundlage für eine der Höhe nach begrenzte Ausnahme von der Geltung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) bei der Abgabe an Endverbraucher zu schaffen, die es inländischen und EU-ausländischen Apotheken gestattet, Barrabatte bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu gewähren. „Hinsichtlich der zulässigen Höhe solcher Rabatte ist in Umsetzung des Urteils des EuGH der strukturelle Wettbewerbsnachteil der EU-ausländischen Versandapotheken auszugleichen, wie auch bereits im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums aus Dezember 2018 vorgesehen“, so der EAMSP. In diesem Papier war ein Rx-Bonus von 2,50 Euro vorgesehen.

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