Klage gegen Amazon-Apotheker: Das sind die Gründe

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Berlin - Der Streit um den Verkauf von OTC-Arzneimitteln über Amazon geht jetzt vor Gericht. Im Auftrag des Münchener Apothekers Hermann Vogel jr. hat die Kanzlei Smith, Gambrell und Russell (SGR) heute Klage gegen die Linden-Apotheke in Gräfenhainichen von Michael Spiegel eingereicht. Zur Apotheke gehören mehrere Webshops, die über verschiedene Domains zu erreichen sind. Eingereicht wurde die Klage beim Landgericht Dessau-Roßlau.

Die Klageschrift umfasst 40 Seiten: Hauptargument sind Verstöße gegen den Datenschutz und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs. Spiegel soll unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten werden, „apothekenpflichtige Medikamente über die Internet-Handelsplattform Amazon zu vertreiben, solange bei dem Anmelde- beziehungsweise Kaufprozess über diese Internet-Handelsplattform nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung mit einer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Gesundheitsdaten (als besonderen Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes) gegenüber einer Person oder Institution erteilen kann, die zum Umgang mit diesen gesundheitsbezogenen Daten berechtigt ist“, so die Klageschrift.

Unter den Produkten, die von Spiegel unter dem Verkäuferprofil „Aposparer“ angeboten werden, befinden sich auch apothekenpflichtige Medikamente. „Bei den Angeboten von (apothekenpflichtigen) Medikamenten über die Internet-Handelsplattform Amazon werden durch den anbietenden Apotheker wichtige datenschutzrechtliche Vorgaben NICHT eingehalten“, so der Vorwurf.

Dabei würden jedoch schutzwürdige Belange wie die Vertraulichkeit, die beim Verkauf von apothekenpflichtigen Medikamenten einzuhalten seien, verletzt. Diese seien jedoch gerade zum Schutz dieser Kunden eingerichtet worden. Jeder Apotheker sei für den rechtsfehlerfreien Betrieb seiner Apotheke zuständig. Amazon trete bei diesen Verkäufen von apothekenpflichtigen Medikamenten lediglich als „Intermediär“ auf. Wesentliches Merkmal der Versorgung der Bevölkerung mit apothekenpflichtigen Medikamenten und damit eine der zwingenden Vorgaben sei dabei die Vertraulichkeit gemäß Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO).

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