Datenschutz setzt Grenzen

OLG verbietet OTC-Verkauf über Amazon APOTHEKE ADHOC, 08.11.2019 11:05 Uhr

Berlin - Apotheker dürfen keine OTC-Arzneimittel über die Handelsplattform Amazon verkaufen, wenn der Kunde nicht vorab der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zugestimmt hat. Das hat das Oberlandesgericht in zwei Verfahren entschieden. Apotheker Dr. Hermann Vogel jr. hatte gegen die Angebote zweier Kollegen geklagt. Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Bei Amazon hat Apotheker Holger Neubert mit seiner Bodfeld-Apotheke als Marktplatz-Verkäufer einen eigenen Händlershop. Sein Münchener Kollege Vogel hatte dagegen datenschutzrechtliche Bedenken – man traf sich vor Gericht. Doch das Landgericht Magdeburg hatte im Januar entschieden, dass es sich beim Vertrieb über Amazon um eine ganz normale Spielart des Versandhandels handelt.

In einem anderen Verfahren hatte Vogel jr. Erfolg: Das Landgericht Dessau/Roßlau erklärte den Vertrieb über die Handelsplattform für unzulässig, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eingewilligt hat, dass der Konzern seine sensiblen Daten erhält. In diesem Fall hatte Apotheker Michael Spiegel (Linden-Apotheke in Gräfenhainichen) mit dem Verkäuferprofil „Aposparer“ unter anderem apothekenpflichtige Medikamente über Amazon angeboten. Die Bestelldaten der Kunden wurden von Amazon an die Apotheke weitergeleitet.

Das OLG Naumburg hat nun laut Vogels Anwalt Dr. Markus Bahmann in beiden Verfahren zugunsten seines Mandanten entschieden. In zweiter Instanz wurde das Urteil des LG Dessau bestätigt, die Entscheidung des LG Magdeburg aufgehoben und Apotheker Neubert verurteilt. Allerdings hätten die Beteiligten schon in der mündlichen Verhandlung unisono angekündigt, die Sache bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) zu bringen, berichtet der Rechtsanwalt. Das OLG hat auch in beiden Verfahren Revision zugelassen. Zunächst müssen allerdings die Urteilsgründe zugestellt werden.

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