OLG: Amazon wertet Gesundheitsdaten aus

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Berlin - Verkaufen Apotheken Arzneimittel über Amazon, kann die Handelsplattform diese Daten auswerten. Und weil es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handelt, ist der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über Amazon laut zwei Urteilen des Oberlandesgerichts Naumburg unzulässig, wenn der Kunde nicht vorab in die Verarbeitung eingewilligt hat. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Viele Versandapotheken haben bei Amazon eigene Shops. Werden darüber OTC-Bestellungen aufgegeben, seien zwar laut OLG keine Gesundheitsdaten im engeren Sinne wie etwa ärztliche Befunde, gleichwohl seien aber Rückschlüsse auf die Gesundheit des Bestellers möglich. Das gelte insbesondere für die Kombination aus mehreren apothekenpflichtigen Medikamenten. „Amazon selbst werte die Daten – wenn auch anonym – aus, um zu werben: ‚Kunden, die sich Produkt A angesehen haben, interessieren sich auch für Produkt B‘“, heißt es im Urteil.

Die Datenverarbeitung durch Amazon sei keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, so das OLG. Das hatten die beklagten Apotheker auch gar nicht behauptet. Insofern konnte offen bleiben, ob sich eine Apotheke etwaige Datenschutzverstöße seitens der Plattform zurechnen lassen müsse. Entscheidend ist laut Urteil die Verarbeitung durch die Apotheke. Hierfür fehle es an einer wirksamen Einwilligung des Kunden im Sinne der DSGVO.

Ebenfalls in beiden ähnlich gelagerten Ausgangsverfahren hat das OLG Naumburg sich mit der Frage befasst, ob sich Apotheker überhaupt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Datenschutzvorgaben verklagen dürfen. Die Meinungen in der Literatur gehen darüber auseinander. Die Richter folgten hier den Kollegen beim OLG Hamburg: Demnach soll die DSGVO zwar in erster Linie das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen schützen, andererseits aber auch Wettbewerbsverzerrungen verhindern, die aus Verstößen dagegen entstehen können. Mit anderen Worten: Gegenseitige Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sind möglich. Diese Grundsatzfrage sollte aber aus Sicht des OLG der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Unter anderem deshalb wurde Revision zugelassen.

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