Versandhandel

Anwälte warnen Amazon-Apotheker Alexander Müller, 19.04.2018 07:45 Uhr

Berlin - Bislang hat „nur“ das Landgericht Dessau-Roßlau (LG) in erster Instanz entschieden, doch das Verfahren zum Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel über die Plattform Amazon wird vielerorts aufmerksam verfolgt und kommentiert. Ob der beklagte Apotheker überhaupt weiter für sein Geschäft mit dem Versandkonzern kämpft, ist dabei noch gar nicht geklärt.

Das LG hat Apotheker Michael Spiegel (Linden-Apotheke in Gräfenhainichen) untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Apotheker Dr. Hermann Vogel jr. (Winthir-Apotheke in München) hatte gegen den Kollegen aus Sachsen-Anhalt geklagt. Er monierte einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

In erster Instanz bekam Vogel Recht. Dem Landgericht zufolge hätte Spiegel von den Kunden vorab eine explizite Einwilligung einholen müssen. Auch Medikamentenbestellungen seien besonders sensible Daten über die Gesundheit. Auf die Korrektheit der möglichen Rückschlüsse auf die Erkrankung kommt es laut Urteil nicht an. Das Gericht bestätigte zudem, dass es sich bei den Bestimmungen des Datenschutzes um marktregulierende Vorschriften im Sinne des Wettbewerbsrechts handelt.

Die Entscheidung wird verschiedentlich von Rechtsanwälten kommentiert. „Das Urteil verdeutlicht die vergleichsweise hohen Zulässigkeitsanforderungen an die Verarbeitung sensitiver Daten unter dem derzeitigen BDSG“, schreibt etwa Martin Krings von der Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Daran werde sich auch am 25. Mai nichts ändern, wenn die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) scharf gestellt wird. Daher sei „erhöhte Aufmerksamkeit“ mit allen sensitiven Daten geboten. „Dies kann Kundendaten von Sanitätshäusern und Apotheken ebenso betreffen wie Daten aus dem Fitnessbereich“, so Krings. Aus seiner Sicht spricht auch mehr für eine Anwendbarkeit des UWG auf Datenschutzverstöße nach der DS-GVO.

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