DSGVO-Panne

Apps auf Rezept: EuGH macht Probleme Tobias Lau, 18.08.2020 07:54 Uhr

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist immer für eine Überraschung gut, das wissen Apotheker am besten. Nun hat er auch die junge Branche der Anbieter von Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) vor enorme Schwierigkeiten gestellt: Der EuGH hat nämlich die europäisch-amerikanische Datenschutzvereinbarung Privacy Shield gekippt und macht es dadurch für europäische Anbieter von Gesundheits-Apps unmöglich, mit Dienstleistern zusammenzuarbeiten, die Daten in den USA hosten. Doch vor allem in der technischen Infrastruktur hinter den Apps sind die US-Konzerne bisher eine tragende Säule. Fast alle Unternehmen müssen nun umsatteln.

„Es ist eine Herausforderung zur Unzeit. Wir alle hatten gerade besseres zu tun als an die Backendservices zu gehen“, sagt Henrik Emmert, der nicht nur den Arbeitskreis Erstattung bei Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung leitet, sondern als Geschäftsführer von aidhere auch mit seinem eigenen Unternehmen von dem Urteil betroffen ist. Denn Privacy Shield war bisher die Grundlage, auf der personenbezogene Daten europäischer Bürger in die USA gesendet werden dürfen. Da US-Gesetze den dortige Sicherheitsbehörden aber umfassende Rechte zur Überwachung ausländischer Kommunikation einräumen – also auf dort gehostete ausländische Daten zuzugreifen – sah der EuGH das „angemessene Schutzniveau“ nicht gewährleistet, das die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für eine solche Übermittlung verlangt.

Das Ende von Plattformen wie Facebook bedeutet das hierzulande keineswegs. Europäische Tochtergesellschaften von US-Internetkonzernen können weiterhin auf Grundlage des Beschlusses der EU-Kommission über Standardvertragsklauseln persönliche Informationen an Dienstleister in den USA senden. Für die Anbieter digitaler Gesundheitsanwendungen gilt das jedoch nicht. Denn die Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung (DiGAV) schreibt vor, dass deren Daten nur dann in Drittländer gesendet werden dürfen, wenn ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss vorliegt. Und das ist nicht mehr der Fall.

Was also tun? „Wir ziehen gerade um. Das ist alternativlos“, sagt Emmert. Sein Unternehmen aidhere, das eine App zur Adipositas-Therapie anbietet, steht vor denselben Problemen wie alle in der Branche: „Die Anwendung selbst wird meist nicht in den USA gehostet, dafür aber oft Hintergrunddienste wie Crash Management, Tracking oder andere wichtige Systemdienste. Da müssen wir jetzt alle schauen, wie wir auf europäische Dienstleister ausweichen können.“

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