Österreich

Nationalrat beschließt neues Apothekengesetz

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Berlin -

Der österreichische Nationalrat hat eine Novelle zum Apothekengesetz beschlossen. Wenn Behörden künftig die Neuansiedlung von Apotheken genehmigen, ist es nicht mehr zwingend erforderlich, eine Mindestgrenze von 5500 zu versorgenden Personen einzuhalten. Damit wird einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge geleistet.

Künftig soll die optimale Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die Bevölkerung das Hauptkriterium für eine Apothekenbewilligung sein. Nach der nun im Nationalrat beschlossenen Novellierung des Apothekengesetzes kann die Mindestzahl der im nächsten Umkreis versorgten Personen – derzeit 5500 – unterschritten werden, falls eine neue Apotheke im Interesse der Lokalbevölkerung liegt.

Dies sei etwa dann der Fall, wenn es sich um ein wachsendes Siedlungsgebiet handele, heißt in dem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen, der der Novelle zugrunde lag. Auch wenn sich im näheren Umkreis größere medizinische Einrichtungen oder ein Krankenhaus mit mehreren ambulanten Einrichtungen befinden, soll es Ausnahmen geben. Dasselbe gilt bei bedeutenden und stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten wie Flughäfen oder Hauptbahnhöfen.

Gemäß dem geänderten Apothekengesetz sollen bei der Prüfung des Versorgungsangebots „bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztliche Hausapotheken“ berücksichtigt werden. Der Gesetzesbeschluss muss noch den Bundesrat passieren, dessen Zustimmung allerdings als sicher gilt. Die Novelle soll dann voraussichtlich Anfang Dezember in Kraft treten.

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