Gericht stoppt Apotheken-Glücksritter

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Berlin - Wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil spricht, dann zittern die Betroffenen in den Mitgliedstaaten. Kippt eine wichtige Regelung? Ändern sich die Spielregeln von jetzt auf gleich? In Österreich hofften einige Apotheker, vom Luxemburger Richterspruch zur Bedarfsplanung zu profitieren. Doch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kassierte jetzt die erste Erlaubnis wieder, die nach dem EuGH-Urteil erteilt worden war.

Im Februar 2014 hatte der EuGH entschieden, dass die österreichische Bedarfsplanung in der bestehenden Form unrechtmäßig ist: Eine starre Existenzsicherungsschwelle für die umliegenden Apotheken, wie sie das österreichische Recht vorsah, widersprach aus Sicht der Richter dem Unionsrecht. Es müsse Ausnahmeregelungen geben, die ein Abweichen erlaubten.

Seit dem Urteil hatte der VGH als oberste Instanz in zehn Fällen zur Bedarfsplanung entschieden – ohne jemals Ausnahmen in Erwägung gezogen zu haben. Im vergangenen Jahr überarbeitete die Regierung das Apothekengesetz (ApoG) und erlaubte ein Abweichen von der Zahl der zu versorgenden Personen „in ländlichen und abgelegenen Regionen auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse“. So hatte man das Urteil aus Luxemburg in Wien verstanden.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (VG) rief dagegen im Streit um eine neue Apotheke erneut den EuGH an und wollte wissen, ob eine solche Beschränkung auf ländliche Gegenden angemessen sei. Als im Juni vergangenen Jahres die Klarstellung aus Luxemburg kam, erteilte das Gericht dem Apotheker aus Leonding bei Linz einen Freibrief, sein Einzugsgebiet wie gewünscht zu erweitern und damit im zweiten Schritt seine Apotheke zu verlagern. Parallel kamen ein halbes Dutzend weitere Verfahren neu in Schwung.

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