Österreich

dm: Eben mal die Apotheken killen

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Berlin -

Die Watschn hat gesessen. Die Drogeriekette dm wollte in Österreich mal eben so im Vorbeigehen weite Teile des Apotheken- und Arzneimittelrechts umstoßen. Doch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bügelte das Ansinnen ab: Zu unkonret, zu lustlos war der Antrag formuliert. Es ist die zweite Niederlage der Drogeriekette, die mit Pauken und Trompeten in die Schlacht gezogen war.

Nicht weniger das ganze Arzneimittelgesetz (AMG) sollte der VFGH außer Kraft setzen, dazu einen Paragrafen des Apothekengesetzes (ApG) und einen Artikel der Apothekenbetriebsordnung sowie verschiedene andere Vorschriften. Soviel Dreistigkeit überraschte nicht nur die österreichische Regierung, die den Antrag als viel zu pauschal formuliert zurückwies. Auch die Richter waren perplex.

Bei Verfassungsbeschwerden sei es Sache des Antragsstellers, die angegriffenen Vorschriften konkret zu benennen und die Kritik zu begründen. Es reiche nicht aus, pauschal „auf die […] dargestellten verfassungsrechtliche Bedenken“ hinzuweisen. Gerade wenn verschiedene Gesetze bekämpft würden, müssten die jeweiligen Bedenken zugeordnet werden, heißt es im Urteil. Jedenfalls könne es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sein, diese Zuordnung selbst vorzunehmen, pauschal vorgetragene Bedenken einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und so das Vorbringen – anstelle der Partei – anhand eigener Überlegungen zu präzisieren.

Damit wäre eigentlich alles gesagt, doch die Richter lassen es sich nicht nehmen, dem Konzern noch einmal das eigene Versagen unter die Nase zu reiben: Zu den geltend gemachten Bedenken ließen sich „so gut wie keine Normzitate“ finden. „Es ist zwar erkennbar, dass der Antrag gegen das System des Apothekenvorbehaltes und das Verbot des Fernabsatzes zielt, allerdings richtet er sich – ebenso erkennbar – nicht insgesamt gegen dieses System, zumal die antragstellende Partei selbst gar nicht anstrebt, etwa im selben Umfang im Arzneiwarenhandel tätig werden zu dürfen wie Apotheken; sie wendet sich vielmehr erkennbar gegen die ihrer Auffassung nach zu eng gefassten Ausnahmen von diesem System.“

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