Österreich

Apothekenpflicht: dm baut auf EuGH

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Berlin -

Die Drogeriekette dm kämpft in Österreich weiter gegen die Apothekenpflicht. Vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) musste der Konzern zwar eine Niederlage hinnehmen. Doch dm plant bereits einen weiteren Anlauf. Geschäftsführer Harald Bauer fühlt sich vom EuGH-Urteil zu Rx-Boni im Aufwind.

Die Drogeriekette will alle nicht-rezeptpflichtigen Arzneimittel in den eigenen Filialen abgeben und hat vor dem VfGH auf Änderung des Arzneimittelgesetzes sowie des Apothekergesetzes geklagt. Doch der Antrag wurde schon aus formalen Gründen abgelehnt: Nur die angegriffenen Paragrafen aufzuheben, würde das Apothekenmonopol nämlich nicht beseitigen, so die Verfassungsrichter. Das Arzneimittelgesetz verbiete auch dem Großhandel, OTC-Arzneimittel an Drogerien abzugeben.

Das Gericht musste daher in der Sache gar nicht entscheiden. „Es kann daher offen bleiben, ob der Antrag im Übrigen alle Prozessvoraussetzungen eines Individualantrages erfüllen würde“, heißt es in der Begründung. Der Antrag sei zurückzuweisen.

Bei dm empfindet man die Entscheidung nicht als Niederlage: „Unsere Anwälte haben eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen als verfassungswidrig benannt. Der Gerichtshof sieht darüber hinaus aber weitere Normen, die zu prüfen sind. Wir werden unseren Antrag daher in diesem Sinn erweitern und damit den vom VfGH vorgezeichneten Weg einschlagen“, so Bauer.

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