dm: Verfassungsklage gegen Apothekenpflicht

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Berlin -

dm greift in Österreich die Apothekenpflicht für rezeptfreie Arzneimittel an. Die Drogeriekette sieht sich durch das Arzneimittelgesetz (AMG) direkt benachteiligt und hat vor dem Verfassungsgerichtshof (VFGH) einen sogenannten Individualantrag gestellt. Das Unternehmen verweist auf den seit Juni zugelassenen Versandhandel: Auch Drogerien könnten pharmazeutische Beratung per Telefon oder Internet anbieten. Kammerpräsident Max Wellan warnt dagegen vor unkontrollierten Vertriebswegen und Lockangeboten.

Seit knapp einem Jahr dürfen österreichische Versandapotheken landesweit OTC-Präparate verschicken. Anbieter aus dem EU-Ausland war der Versand von in Österreich zugelassenen Arzneimitteln bereits seit 2003 erlaubt. Laut dm könnten auch Drogerien „jegliche speziellen Anforderungen beispielsweise an Logistik oder Lagerung“ erbringen.

Die Kette hält die Apothekenpflicht für OTC-Präparate für verfassungswidrig. Die rechtliche Ungleichbehandlung von Drogerie und Apotheke sei sachlich nicht begründet. Nur der Wunsch des Kunden nach einer pharmazeutischen Beratung per Telefon oder Internet könne eine Bedingung für den Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln sein.

Der Verkauf von Arzneimitteln außerhalb von Apotheken ist in Österreich streng geregelt. Aktuell dürfen vor allem pflanzliche Präparate sowie Arzneitees angeboten werden. Die Produkte müssen jedoch unter Verschluss stehen und dürfen nur von ausgebildeteten Drogisten verkauft werden. „Heute sind nur mehr kleine, unbedeutende Randbereiche der rezeptfreien Arzneimittel für die Drogerie zugelassen“, kritisiert dm-Geschäftsführer Harald Bauer. dm fordert bereits seit Jahren eine Liberalisierung des Marktes. Eine Existenzgefährdung für Apotheke gebe es dadurch nicht.

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