EuGH: Angriff auf Bestandsapotheken

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Berlin - Wann ist es gerechtfertigt, bestehenden Apotheken die verbriefte Existenzgrundlage zu entziehen? Mit dieser schwierigen Frage werden sich in Österreich künftig Verwaltung und Gerichte beschäftigen müssen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) fordert in bestimmten Fällen Ausnahmen von den Kriterien der Bedarfsplanung – welche das sind, verrät er nicht.

Mit der Bedarfsplanung für Apotheken hat sich der EuGH schon mehrfach befasst – und es den Mitgliedstaaten nicht leicht gemacht: Im Grundsatz haben die Richter in Luxemburg kein Problem mit der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, sofern sie der gleichmäßigen Verteilung der Apotheken im Land dient. Allzu einfach machen dürfen es sich die Länder aber nicht.

In Österreich darf eine Apotheke nur dann eröffnet werden, wenn es einen Bedarf gibt. Dieser wird unter anderem dadurch definiert, dass die Zahl der zu versorgenden Einwohner und Pendler für die bereits bestehenden Apotheken in der Umgebung von vier Straßenkilometern nicht unter 5500 Personen sinkt. Außerdem muss der Abstand zur nächsten Apotheke mindestens 500 Meter betragen. Schließlich darf es keine ärztliche Hausapotheke in der Gemeinde geben, sofern nicht mindestens zwei Allgemeinmediziner am Ort praktizieren.

Bereits im Februar 2014 hatte der EuGH entschieden, dass die österreichische Bedarfsplanung in der bestehenden Form unrechtmäßig ist: Eine starre Existenzsicherungsschwelle für die umliegenden Apotheken widerspricht aus Sicht der Richter dem Unionsrecht. Es müsse Ausnahmeregelungen geben, die ein Abweichen erlaubten.

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