Österreich

„EuGH-Apotheke“ für Tosters Maria Hendrischke, 20.08.2016 09:04 Uhr

Berlin - Die Bürgerbewegung „Apotheke für Tosters“ hat ihr Ziel erreicht: Die Gemeinde Feldkirch im österreichischen Vorarlberg bekommt eine weitere Apotheke. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ermöglicht aus Sicht der Initiative nun den neuen Standort. Eine Interessentin gibt es bereits.

Apothekerin Ingrid Heller hat bei der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, eine Konzession für den Ortsteil Tosters beantragt. Heller arbeitet derzeit in der Herz-Jesu-Apotheke Feldkirch. Als mögliche potenzielle Inhaberin will sie sich neuen Herausforderungen stellen.

Ihr Konzessionsantrag hätte bis zum vergangenen Monat keinen Erfolg gehabt. Damals verhinderte der Gebietsschutz für die Apotheken in der Feldkircher Ortsmitte den dritten Standort: Denn die zwei Apotheken hätten dann beide weniger als 5500 Personen zu versorgen. Das ist nach dem österreichischen Apothekengesetz unzulässig.

Am 30. Juni kippte der EuGH jedoch die österreichische Bedarfsplanung: Sie verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen Unionsrecht, genauer gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit. Sowohl auf dem Land als auch in Städten müssen künftig Ausnahmen von den bisherigen Vorgaben möglich sein, wie viele Patienten bestehenden Apotheken im Umkreis bleiben. Damit bricht aus Sicht der Bürgerinitiative der Grund weg, die bislang eine Apotheke in Tosters verhindert hat.
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