Jahrelanger Streit um Apothekeneröffnung

Tosters: Apotheke endlich in trockenen Tüchern

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Berlin -

Der jahrelange Streit um eine Apotheke im österreichischen Feldkirch ist endlich abgeschlossen: Nachdem der Konflikt bis vor das Landesverwaltungsgericht getragen wurde, ist dessen Entscheidung seit Donnerstag rechtskräftig. Die konkurrierenden Apotheken haben auf Einspruch gegen das Urteil verzichtet. Die Bürgerinitiative, die sich vier Jahre lang für die Apotheke eingesetzt hatte, ist damit am Ziel.

Am Donnerstag ist Einspruchsfrist gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts verstrichen – und kein Einspruch eingegangen. Die letzten beiden Konkurrenzapotheken haben damit ihren Widerstand offiziell aufgegeben. „Es werden vonseiten meiner Klienten keine weiteren Rechtsmittel in Anspruch genommen", zitieren die Vorarlberger Nachrichten Anwältin Eleonore Berchtold-Ostermann, die mehrere Gegner der Apothekengründung vertritt. Damit ist der Weg jetzt frei für eine Apotheke in Tosters.

Der Stadtteil von Feldkirch im äußersten Westen Österreichs boomt seit Jahren, die Bevölkerung wächst und mit ihr auch der Bedarf nach einer funktionierenden Arzneimittelversorgung. Doch die Eröffnung einer Apotheke stellte sich als außerordentlich schwierig heraus, weil die Bevölkerung den beiden Apotheken in der Innenstadt zugeteilt wurde. Das war gesetzlichen Regelungen geschuldet. In Österreich darf eine neue Apotheke nur öffnen, wenn den umliegenden Apotheken weiterhin mindestens 5500 zu versorgende Personen blieben. Diese Regelung wurde allerdings im Juni 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Infolge des Urteils dürfen die Behörden diese Grenze nicht mehr als starre Richtlinie anwenden. Das gilt sowohl für ländliche als auch städtische Gegenden.

Deshalb beantragte Apothekerin Ingrid Heller eine Konzession für den Ortsteil. Drei Apotheken wehrten sich allerdings gegen die Pläne, auch die Apothekerkammer sprach sich in einem Gutachten zunächst für einen Betrieb in Nofels aus. Im Nachbarstadtteil eröffnete vergangenen November schließlich auch die Nofler Apotheke und war naturgemäß ebenfalls skeptisch, ob es noch einen weiteren Betrieb in unmittelbarer Nähe braucht.

Eine Bürgerinitiative setzte sich ebenfalls jahrelang für die Apotheke ein. Sie hat 2900 Unterschriften gesammelt, Gespräche auf Bundes- und Landesebene geführt, mit der Apothekerkammer und den anderen Apotheken in Feldkirch gesprochen. Ihr kam die Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch in die Quere, die sich klar für den Standort in Nofels aussprach und die Pläne für eine Apotheke in Tosters blockierte.

Daraufhin reichten Bürgerinitiative und Apothekerin Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein. Die Richter erteilten die notwendige Konzession – und damit die Erlaubnis für den Bau und den Betrieb einer Apotheke in Feldkirch. Sie begründeten das damit, dass den benachbarten Apotheken durch das Ortswachstum eine ausreichende Anzahl an Kunden bleibe. Der Bedarf für eine Apotheke in Tosters sei gegeben. Die Nachricht kam auch bei Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt gut an. Mit dem Bauprojekt „Tosters am Platz“ sei auch schon der ideale Standort für die neue Apotheke gefunden. Lediglich ein Einspruch der konkurrierenden Apotheken hätte das Verfahren weiter hinausziehen können – bis heute.

Rechtlich ist damit nun alles in trockenen Tüchern Heller muss jetzt nur noch Vertragsdetails mit dem Bauträger von „Tosters am Platz“ verhandeln, bevor es mit der Apotheke losgehen kann. „Sensationell“, sagt die ortsansässige Floristin Sabine Keckers gegenüber dem ORF. „Es ist höchste Zeit, dass wir in Tosters eine Apotheke kriegen, denn wir kriegen auch immer mehr Bürger und es ist jetzt wirklich höchste Zeit, dass das kommt.“

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