Gericht braucht Apotheken-Nachhilfe

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Berlin - Bereits zum dritten Mal muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der österreichischen Bedarfsplanung für Apotheken auseinandersetzen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (VG) schickte Ende November ein Vorabentscheidungsersuchen nach Luxemburg. Bei der vorherigen Runde hatten die Richter schlichtweg vergessen, die entscheidende Frage zu stellen.

Das Gericht will vom EuGH konkret wissen, wie mit den Regeln zur Bedarfsplanung umzugehen ist. Im Februar 2014 hatten die Richter in Luxemburg entschieden, dass eine starre Existenzsicherungsschwelle für die umliegenden Apotheken, wie sie das österreichische Recht vorsieht, nicht in Einklang mit dem Unionsrecht zu bringen ist. Es müsse Ausnahmeregelungen geben, die ein Abweichen erlaubten.

Weil sich der Gesetzgeber in Wien bislang nicht mit dem Richterspruch auseinander gesetzt hat, liegt die Auslegung derzeit im Einzelfall bei den Behörden und im Zweifelsfall bei den Gerichten. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) als oberste Instanz hat seit dem EuGH-Urteil in zehn Fällen zur Bedarfsplanung entschieden – ohne Ausnahmeregelungen in Erwägung gezogen zu haben.

Das VG war damit nicht einverstanden und hatte beim EuGH nachgefragt, ob es von der Auffassung der höheren Instanz abweichen könne, wenn es die Entscheidungen für nicht vereinbar mit Gemeinschaftsrecht halte? Ja, lautete die Antwort aus Luxemburg. Ein nationales Gericht könne nicht nach einer nationalen Vorschrift an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts gebunden sein, wenn diese mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren sei.

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