Switch ins Apothekenstärkungsgesetz

Botendiensthonorar vorerst wieder gestrichen Lothar Klein, 25.08.2020 11:30 Uhr

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Verstetigung des Botendiensthonorars über Ende September 2020 hinaus steht auf der Kippe: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC wird die Entfristung und Absenkung auf 2,50 Euro wieder aus dem Entwurf für das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) gestrichen. Stattdessen soll es im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) geregelt werden. Damit kann die Entfristung aber voraussichtlich nicht mehr Ende September greifen. Bis zum Inkrafttreten des VOASG würde das Botendiensthonorar damit zunächst wieder entfallen.

CDU-Gesundheitspolitiker Micheal Hennrich sagte gegenüber APOTHEKE ADHOC, er gehe davon aus, dass das Botendiensthonorar jetzt im VOASG geregelt werde. Dort gehöre es auch systematisch hin. Nächste Woche will das Bundeskabinett das KHZG verabschieden. Unklar ist allerdings der Grund für den Wechsel des Gesetzes. Dem Vernehmen nach gab es Widerstand aus dem für die Apothekenhonorierung zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Auch die Krankenkassen kritisieren die durch das Botendiensthonorar entstehenden Mehrkosten von circa 75 Millionen Euro pro Jahr.

Der Wechsel ins VOASG könnte für die Apotheken aber noch andere Konsequenzen haben. Das VOASG ist bereits vom Kabinett beschlossen. Es müssten also entsprechende Änderungsanträge eingebracht werden. Dies eröffnet neue Möglichkeiten für Lobbyarbeit. Bisher sollten die Kassen das Botendiensthonorar zusätzlich zu den im VOASG vorgesehenen 150 Millionen Euro für neue pharmazeutische Dienstleistungen zahlen. Es ist daher anzunehmen, dass bei der anstehenden VOASG-Beratung im Parlament Forderungen laut werden, das Botendiensthonorar aus diesem Topf zu finanzieren und damit zu verrechnen. Damit gingen den Apotheken 75 Millionen Euro Extra-Honorar verloren.

Im BMWi zeigt man sich seit längerem über die Spahns Alleingänge beim Apothekenhonorar verärgert. Vor etwa einem Jahr hieß es in einem internen Dokument des Ministeriums: „Das Gesetzgebungsvorhaben des BMG verdeutlicht einmal mehr, dass das BMG weder Zuständigkeit des BMWi für Arzneimittelpreisverordnung respektiert, noch vertrauensvolle kollegiale Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung anstrebt“, heißt es darin und weiter: „Bundesgesundheitsministerium greift immer wieder unabgestimmt in die Verordnungskompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums ein“, beschwerte sich das BMWi-Fachreferat Gesundheitswirtschaft.

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