Werbung für Fernbehandlung unzulässig

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Berlin - Die private Krankenversicherung Ottonova hatte über eine App den „digitalen Arztbesuch“ für ihre Versicherten angeboten. Dagegen war die Wettbewerbszentrale gerichtlich vorgegangen und hatte in erster Instanz nun Erfolg: Das Landgericht München I entschied jetzt, dass die Werbung für die Fernbehandlung unzulässig ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

„Warum du den digitalen Arztbesuch lieben wirst. Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“, hieß es in der angegriffenen Werbung. Ottonova bezeichnet sich selbst als „erste digitale Krankenversicherung Deutschlands“. Kooperationspartner sind die „eedoctors – die virtuelle Arztpraxis“ mit Sitz in der Schweiz. eedoctors-Ärzte verfügen nach Unternehemsangaben über ein Schweizer Diplom oder ein EU Äquivalent.

Bereits im März 2018 hatte die Wettbewerbszentrale Klage beim Landgericht München eingereicht, am vergangenen Dienstag wurde verhandelt. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Ottonova wurde verboten, für ärztliche Fernbehandlung in Form eines digitalen Arztbesuchs zu werben.

Die Wettbewerbszentrale hatte in der Werbung einen Verstoß gegen das Fernbehandlungsverbot gesehen. In § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) heißt es wörtlich: „Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).“

Das Argument der Wettbewerbszentrale: Trotz der auf dem Ärztetag 2018 erfolgten Lockerung des berufsrechtlichen Fernbehandlungsverbotes habe der Gesetzgeber das Werbeverbot für Fernbehandlung in § 9 HWG beibehalten. „Hierin sieht die Wettbewerbszentrale eine gesundheitspolitische Grundsatzentscheidung, nämlich Werbung für Fernbehandlung generell und insbesondere für eine Krankschreibung zu verbieten“, so die Klägerin.

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