Wettbewerbszentrale

Musterprozess zu Online-Krankschreibung APOTHEKE ADHOC, 18.11.2019 15:13 Uhr

Berlin - Die Wettbewerbszentrale leitet einen Musterprozess gegen den Anbieter au-schein.de, bei dem sich Patienten online eine Krankschreibung ausstellen lassen können. Dies sei eine unzulässige Werbung für Fernbehandlungen, so der Vorwurf.

Der Anbieter wirbt mit dem Slogan: „Krankschreibung ohne Arztbesuch“. Tatsächlich könnten die Kunden vorgegebene und auswählbare Symptome anklicken, einige Fragen zu ihrem Gesundheitszustand beantworten und nach eigenem Ermessen die Dauer der Krankschreibung bestimmen. Wörtlich heißt es: „Für wie viele Tage fühlen Sie sich arbeitsunfähig? Arzt folgt Ihrem Wunsch…“). Danach muss der Nutzer nur noch Kontaktdaten und die Zahlungsmodalität angeben und kann sich krankschreiben lassen.

Der AU-Schein wird von einem Privatarzt ausgestellt und kommt digital oder per Post. „Bei Testbestellungen kam es dabei zu keinem Kontakt des Kunden mit dem betreffenden Arzt“, teilt die Wettbewerbszentrale mit. Bisher sei das Modell beschränkt auf die Indikationen „Erkältungen“, „Regelschmerzen“, „Rückenschmerzen“ sowie neuerdings „Stress“. Auf der Startseite wird zudem geworben mit „100% gültiger AU-Schein“.

Das Angebot verstößt laut Wettbewerbszentrale gegen § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Außerdem sei die Aussage „100% gültiger AU-Schein“ irreführend. Denn damit werde der Eindruck erweckt, dass die so beworbene Krankschreibung sämtliche rechtlichen Anforderungen an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfülle. „Die von dem Unternehmen ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mögen zwar formal die Voraussetzungen zur Vorlage beim Arbeitgeber erfüllen. Dass sie aber auch materiell die erforderliche Beweiskraft besitzen, das heißt auch arbeits- und berufsrechtlichen Anforderungen genügen, wird von etlichen Juristen bezweifelt“, so die Einschätzung der Wettbewerbszentrale. Tatsächlich sei noch keine höchstrichterliche arbeitsgerichtliche Entscheidung ersichtlich, die eine derartige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung komplett anerkannt hätte.

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